Page 8 - ZBI-2017-1

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

Bundeskabinett beschließt den Sechsten Versorgungsbericht

Entwicklungen der Beamten-, Richter- und Soldatenversorgung im Bundesbereich

A us Anlass des Kabinettbe - Beamten- und Soldatenversorgung Mit dem Sechsten Versorgungsbericht
ergriffen.
kommt die Bundesregierung dem ge -
schlusses zum Sechsten Ver -
sorgungsbericht der Bundes -
Weiter betonte der Bundesinnen - setzlichen Auftrag nach, dem Deut -
regierung am 18. Januar 2017 erklär- schen Bundestag in jeder Wahl -
minister: „Wenn wir eine effiziente
te der Bundesminister des Innern, Dr. periode zu den erbrachten Versor -
und leistungsstarke öffentliche Ver -
Thomas de Maizière: „Der Sechste gungsleistungen sowie über Voraus -
waltung wollen, die auch gegenüber
Versorgungsbericht der Bundesre - berechnungen der zu erwartenden
der Wirtschaft bestehen kann, dann
gierung zeigt, dass die Beamtenver - Versorgungsleistungen zu berichten.
müssen die bewährten Rahmenbedin -
sorgung beim Bund auf einem soliden Der Bericht konzentriert sich aufgrund
gungen erhalten bleiben, damit der
Fundament steht.“ der Föderalismusreform auf die
öffentliche Dienst auch in Zukunft ein
Entwicklungen der Beamten-, Richter-
Das Verhältnis der Versorgungsaus - attraktiver, moderner und verläss-
und Soldatenversorgung im Bundes -
gaben zum Bruttoinlandsprodukt licher Arbeitgeber bleibt. Zu diesen
bereich. Es erfolgen die Darstellung
wird im unmittelbaren Bundesbereich Rahmenbedingungen gehören unver-
und die Analyse der Versorgungs -
bis 2050 stabil bei rund 0,2 % liegen. rückbar drei zusammenhängende Be -
leistungen und -ausgaben von 1999
Die Versorgungs-Steuer-Quote bleibt standteile: Die Besoldung, die Versor -
bis 2014 sowie die Vorausberechnung
dort stabil bei etwa zwei Prozent bis gung und die Beihilfe. Gedanken -
der Versorgungsausgaben von 2015
zum Jahr 2050. Mit den Sonderver - spiele zur Herauslösung einzelner
bis 2050. Hierzu werden aktuelle
mögen der Versorgungsrücklage und Bestandteile müssten dies berücksich-
Informationen und Daten dargestellt.
dem Versorgungsfonds –, mit denen tigen und sind andernfalls unseriös.
Der Bericht wird nun dem Deutschen
die Versorgungskosten kapitalisiert Nur wenn das Gesamtsystem stimmt,
Bundestag übermittelt.
werden, hat der Bund nachhaltige kann das Rennen um die besten
Maßnahmen zur Finanzierung der Köpfe gewonnen werden.“ (BMI)
Transparenzgesetz in Niedersachsen
D ie Niedersächsische Landesre - auch dem kritischen Dialog in einer tion nicht zustimmt. Der Gesetzent -
offenen Gesellschaft, sagte Niewisch-
wurf sieht weiterhin bei einigen
gierung hat am 31. Januar
Lennartz. Das Gesetz sei ein Beitrag
Behörden wegen ihrer besonderen
den Entwurf eines Informa -
tions zu gangsgesetzes (auch: Trans - zu einer lebendigen Demokratie. Aufgaben und rechtlichen Stellung
parenzgesetz) beschlossen. Bürgerin - Interessierte müssen laut Gesetz - Ausnahmen vom Informations an -
nen und Bürger erhalten danach entwurf keine besonderen Gründe spruch vor. Während zum Beispiel ein
einen Auskunftsanspruch gegenüber vortragen, um Informationen aus solcher Anspruch gegenüber Landes -
der öffentlichen Verwaltung. Noch dem Bereich der öffentlichen Verwal - be hörden und auch Gemeinden und
einfacher wird es künftig sein, wenn tung zu erhalten. Auch Bürgerinitia - Gemeindeverbänden vorgesehen ist,
Bürgerinnen und Bürger die zentralen tiven sollen einen Informationszu - besteht er gegenüber Landtag, Ge -
Inhalte über ein öffentliches Register gangs anspruch erhalten. Ganz kos - richten, Strafverfolgungsbehörden,
im Internet recherchieren können. ten frei ist das Antragsverfahren nicht. Finanzbehörden oder Bildungsein rich -

Justizministerin Antje Niewisch-Len - Dem Aufwand der Behörde muss tungen nur teilweise oder gar nicht.
nartz bezeichnete das Gesetz als Rechnung getragen und einem Miss - Das Gesetz sieht vor, dass die Ver -
„Bür gergesetz“. Wissen sei die brauch soll vorgebeugt werden. waltungen zukünftig alle wesent-
Grund lage für die Teilnahme an Schützenswerte öffentliche oder pri- lichen Informationen in ein allgemein
Demo kratie und für das Vertrauen in vate Belange sind dennoch sicher. Für zugängliches zentrales Informations -
die staatlichen Institutionen. Egal, ob personenbezogene Daten, Betriebs- register einstellen. In dem Gesetzent -
die Informationen die Menschen auf und Geschäftsgeheimnisse ist die wurf wird die Landesregierung er -
Antrag oder über das Informa - Informationsherausgabe regelmäßig mächtigt, mittels Rechtsverordnung
tionsregister die Bürgerinnen und ausgeschlossen, wenn ein betroffener ein solches Register einzurichten.
Bürger erreichen, dienten sie immer Dritter der Herausgabe der Informa - (Staatskanzlei Nds)

8
zbi nachrichten 1-17