Page 6 - ZBI-Nachrichten 4/2017

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

Wasserpolitik in Niedersachsen

Positionspapier des BWK Niedersachsen-Bremen

D er BWK – Bund der Inge - verbesserter finan zieller Ausstattung rungen wird nicht länger durchzuhal-
nieure für Wasserwirt schaft,
und siche ren An schlussbeschäf tigun -
ten sein, weil damit dem Handlungs -
Abfallwirtschaft und Kultur -
bau e.V. hat in Niedersachen-Bre men gen (Bau ober inspektor-Anwärter und bedarf kaum Rechnung getragen
wurde, der nach den Be wirtschaf -
Baureferen dare) zur Verfügung stel-
etwa 830 Ingenieure und Wis - len, auch um in Zukunft den Fach - tungsplänen der Flussge biete, an
senschaftler aus dem Umwelt be reich kräftebedarf der Landesverwaltung, denen Niedersachsen be teiligt ist,
als Mitglied. Er setzt sich fachlich der Wasser verbände und der Kom - besteht. Organisation und Zuständig -
intensiv mit den Kern themen der munen, insbesondere im Bereich der
Wasserwirtschaft und damit der unteren Wasserbehörden decken zu
Daseinsvorsorge aus ein ander. Er führt können. Dazu gehört auch, verstärkt
dazu Tagungen und Fortbil dungs - Anreize für das Studium in den soge-
veranstaltungen durch und beteiligt nannten MINT-Fächern zu schaffen
sich intensiv an der Erar beitung von und die Vergütung für technische
Grundlagen und Regel werken. An - Berufe im TV-L im Bereich der Lauf -
lässlich der Land tags wah len in Nie - bahn grup pe 2, erstes Einstiegsamt
der sachsen hat der BWK Landes - (früher: gehobener Dienst) erheblich eiten für die Umsetzung der WRRL
verband ein Posi tions papier zur zu verbessern. gehören auf den Prüf stand. Die
Wasserpolitik in Nieder sachsen veröf- Zuständigkeiten müssen durch den
fentlicht. Der Verband hält es für Gewässerschutz und Gesetzgeber klar formuliert werden.
wichtig, diese Themen in der kom- Fließgewässerentwicklung Niedersachsen ist gegenüber der EU
menden Legisla tur periode an zugehen verpflichtet, für einen guten Ge -
Niedersachsen ist im Bundesver gleich
und die erforderlichen po litischen wässerzustand bis 2027 zu sorgen. In
Schlusslicht im Gewässer schutz. Um
Entschei dungen zu treffen. den verbleibenden 10 Jahren sind für
die Ziele der EU-Was ser rahmen -
Gewässer schutzmaßnahmen wesent-
richtlinie (WRRL) zu erreichen, müssen
Nachwuchsgewinnung lich mehr Mittel in den Landes -
in Niedersachsen erheblich stärkere
haushalt ein zustellen, als dies bisher
Ingenieure sind für den öffentlichen Anstrengungen unternommen wer-
der Fall war. Hierzu können die beste-
Dienst heute sehr schwer zu gewin- den. Nur etwa 2% der berichtspflich-
henden Lenkungsabgaben Abwasser -
nen. Das Land sollte daher kurz fristig tigen Gewässer in Niedersachsen
gegensteuern und für den Bereich der befinden sich nach der WRRL im ab gabe und Wasserentnahmeentgelt
genutzt werden. Sie müssen künftig
staatlichen Wasser wirtschaftsver wa - guten ökologischen Zustand. Die
zu 100% zur Umsetzung der Was -
ltung mehr Aus bil dungsplätze mit Politik der bisherigen Landesregie -
serrahmenrichtlinie verwendet wer-
den. Die Gewässerallianz Nieder sach -
sen sollte fortgesetzt und den teilneh-
menden Verbänden sollten die Kosten
zu 100% erstattet werden. Natur -
schutzrechtliche Kompen sationsmaß -
nahmen sollten vorrangig an die
Fließgewässer gesteuert werden,
dazu ist eine ent sprechende Vorschrift
in das Nie dersächsische Ausführungs -
ge setz zum Bundesnatur schutzgesetz
auf zunehmen. Parallel dazu ist die
Umsetzung der WRRL, insbesondere
in Hinblick darauf, ob und wie die
Ziele der WRRL bis 2027 erreicht wer-
den können, im Rahmen des Pro -
zesses nach Art. 19 WRRL bis 2019 in
Niedersachen zu diskutieren und die
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