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Der Bundestags-Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmt für die Stärkung des Garten- und Landschaftsbaus. Die Abgeordneten haben sich am 26. April für die Annahme eines entsprechenden Koalitionsantrags (18/10018) im Plenum des Bundestages mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. Der Antrag soll voraussichtlich am 27. April im Parlament verabschiedet werden.

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung in der Vorlage auf, dass Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und alle im Wesentlichen biologischen Verfahren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sein sollen. Die EU soll zudem in ihrem Patentrecht für Pflanzen- und Tierzucht nach wie vor ein umfassendes Züchterprivileg anwenden sowie den Zugang zu den Märkten von kaufkräftigen Drittstaaten für die Erzeuger vereinfachen, indem die Unterstützung der Exporteure von Obst und Gemüse sowie von Blumen und Zierpflanzen auf EU-Ebene intensiviert und Handelshemmnisse abgebaut werden. Darüber hinaus soll der Weg für ein eigenes Förderprogramm Stadtgrün bereitet und Geld für die Forschung zur Verfügung gestellt werden.

SPD und Union unterstrichen die Bedeutung des Gartenbausektors für die Gesellschaft. Insbesondere im ländlichen Raum würden viele Betriebe für Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung sorgen. Es sei wichtig, den Garten- und Landschaftsbau zu unterstützen, weil die ökonomischen und klimatischen Herausforderungen auch für die Gartenbaubranche groß seien. Der Bund müsse durch leistungsfähige Forschung neue Möglichkeiten aufzeigen, durch die Förderung der Energieeffizienz zum Klimaschutz beitragen und mit einem eigenständigen Förderprogramm für das Stadtgrün die Pflege und Ausstattung von Grünanlagen der Kommunen unterstützen. Die Linksfraktion pflichtete der positiven Einschätzung bei, kritisierte aber, dass der Antrag zu wenig verbindlich sei. Die Abgeordneten bemängelten, dass viele agrarwissenschaftliche Institute in Deutschland um ihre Existenz kämpfen würden. Die Linke forderte, die Wissenschaftsstrukturen anzupassen, um die Abwicklung solcher Einrichtungen zu verhindern. Auch die Grünen monierten, dass die Vorlage zu wenig bestimmt sei. Der Antrag fordere "freie Fahrt für alles", hieß es. Nicht ausreichend würden Probleme im Hinblick auf den Pflanzenschutz oder bei der Einschleppung nicht heimischer Pflanzenarten sowie Parasiten behandelt. Im Hinblick auf die Förderung des Stadtgrüns sprach die Faktion allerdings ihr Wohlwollen aus. Seitens der Bundesregierung hieß es dazu, dass dieser Punkt in Zusammenarbeit der Bundesministerin für Landwirtschaft und Umwelt bearbeitet werde.

Quelle: Deutscher Bundestag