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Von den Parteien CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist Einigkeit in der Bedeutung der digitalen Transformation zu vernehmen. Dennoch sind die bisherigen Sondierungsergebnisse zu diesem Themenkomplex eher dürftig. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordert daher mehr Engagement der Verhandlungspartner. Beispielsweise hinkt die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe in deutschen Behörden im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Bürger und Unternehmen können erst wenige Verwaltungsleistungen online erledigen. Ob Ausweisanträge, Bauanträge oder Gewerbeanmeldungen, die Palette der Behördengänge ist deutschlandweit durchaus vergleichbar. Dennoch hat jedes Bundesland und jede Kommune einen anderen Stand der elektronischen Bearbeitung von Verwaltungsverfahren. Von einer Vereinheitlichung kann keine Rede sein.

Dementsprechend wenig engagiert klingt die Formulierung aus den Sondierungsgesprächen zum E-Government, nach der bis zum Jahr 2022 lediglich die „Schaffung vernetzter Verwaltungsportale mit einheitlichem Online-Zugang (Bürgerportale)“ ankündigt wird, über die „hierfür geeignete Verwaltungsdienstleistungen“ auch online erledigt werden können. Dieser einheitliche Portal-Zugang wird bereits seit Jahren angekündigt, die Aussicht auf das Jahr 2022 lässt jedoch den Willen zu einer baldigen Umsetzung vermissen.

Es ist daher nicht verwunderlich, wenn die gerade vorgestellte Studie „E-Government MONITOR 2017“ der Initiative D21 e. V. und der fortiss GmbH zu dem Ergebnis kommt: „Die E-Government-Nutzung kommt nicht voran, die Zufriedenheit nimmt deutlich ab!“ Die Nutzung von digitalen Behördendienstleistungen sank in diesem Jahr laut der Studienergebnisse um vier Prozentpunkte auf 41 Prozent. In Deutschland zeigt sich somit seit 2012 eine Stagnation bei der E-Government-Nutzung. Dagegen liegt die Nutzung in Österreich mit 74 Prozent und in der Schweiz mit 61 Prozent deutlich höher. Immer noch sind diverse Hürden aufgebaut, die die Bürger von der Nutzung der wenigen bestehenden Angebote abhalten. Für viele Anträge muss die elektronische ID-Funktion des Personalausweises freigeschaltet sein und man benötigt ein Kartenlesegerät. Mit den Hemmnissen geht einher, dass noch zu viele Verwaltungsvorgänge in Deutschland in höchst unterschiedlichen Fachverfahren bearbeitet werden, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen stark aufgesplittet sind und viele Verwaltungsleistungen nur aufgrund persönlichen Erscheinens oder der eigenhändigen Unterschrift erbracht werden.

Für die Ingenieure für Kommunikation liegen die Ursachen nicht zuerst im technischen Bereich. Ein Blick nach Estland zeigt, wie umfangreich dort bereits die Bürger mit den Behörden kommunizieren und ihre Angelegenheiten online erledigen. Estlands Bürger können mehr als 600 E-Government-Dienste nutzen. Deutschland liegt dagegen im E-Government laut European Digital Progress Report der EU-Kommission im EU-Vergleich nur auf Platz 18 von 28 Ländern. Neben der Anpassung von Verwaltungsprozessen und dem Abbau von Hemmnissen sollten auch Anreizsysteme, wie z. B. Gebühren- oder Zeitersparnis genutzt werden. Die Politiker müssen jetzt in den Verhandlungen zum kommenden Regierungsprogramm Verantwortung zeigen und Deutschland in diesem Bereich deutlich voranbringen!