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ZBI Pressefoto 2018 03 22 Thies MdB thumbAm 25. Mai 2018 tritt in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU) in Kraft und bringt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage für Unternehmen sowie für Privatpersonen eine Menge Änderungen mit sich. Dies war Gegenstand des Gesprächs des ZBI e. V. (Zentralverband der Ingenieurvereine) mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Thies kürzlich in Berlin. Thies ist ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Die immer schneller werdenden technologischen Entwicklungen und die Globalisierung stellen den Datenschutz vor stets neuen Herausforderungen. Die Datenmengen bei der Erhebung und beim Austausch personenbezogener Daten haben rasant zugenommen und werden in den nächsten Jahren überproportional steigen. Durch modernste Technik können inzwischen private Unternehmen und Behörden im Rahmen ihrer Tätigkeiten in einem noch nie dagewesenen Umfang auf personenbezogene Daten zurückgreifen. Aber auch im privaten Bereich werden zunehmend Informationen öffentlich weltweit zugänglich. Die digitale Technik hat das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in den letzten Jahren verändert. Weltweite Datenübermittlung wird immer mehr erleichtert. Folglich ist ein hohes Datenschutzniveau zu gewährleisten.

„Der ZBI begrüßt die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende DSGVO“, sagte ZBI-Präsident Dipl.-Ing. Wilfried Grunau und fügte hinzu: „Das künftige einheitliche Datenschutzrecht innerhalb der EU stärkt die Rechte der Nutzer durch neue Transparenz- und Informationspflichten der datenverarbeitenden Unternehmen. Sie haben künftig einen leichteren Zugang zu ihren Daten und der Information über deren Nutzung. Zudem erhalten Nutzer den gesetzlichen Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten“. Gleichsam begrüßt der ZBI die neuen Anforderungen an den Datenschutz in Unternehmen, wonach elektronische Geräte und Anwendungen datenschutzfreundlich voreinzustellen sind. Das Gleiche gilt für die Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung bei besonderen Risiken für die erhobenen Daten, beispielsweise durch die Einführung neuer Technologien. Außerdem gilt die DSGVO auch für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, wenn sich ihre Angebote sich aber an EU-Bürger wenden. Dies hat weitreichende Konsequenzen etwa für Unternehmen wie Facebook und Google mit Sitz in den USA.

„Nach Auffassung des ZBI sind besonders Unternehmen nun in der Pflicht, sich schon jetzt in der Übergangsphase um die Umsetzung der neuen datenschutzrechtlichen Regelungen zu kümmern“, wies ZBI-Vizepräsident Dipl.-Ing. Heinz Leymann hin und ergänzte: “Das deutsche Umsetzungsgesetz zur DSGVO erweitert zudem die Gründe für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen“. Mit der neuen Verordnung wird der Bußgeldrahmen bei Verstößen erheblich erhöht. Dieser kann bis zu 20 Mio. € oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen, statt eines maximalen Bußgeldes von 300.000 € nach dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Thies merkte an, dass die geplante Implementierung der Datenschutzgrundverordnung im Mai wichtige neue Standards setzt und für die europaweite Harmonisierung des Datenrechts sorgt. „In Deutschland haben wir bereits einen sehr guten Datenschutz und die DSGVO sorgt dafür, dass die Daten deutscher Bürger auch in anderen europäischen Ländern auf dem gleichen Standard geschützt werden.“ Von Verbrauchern bis zur Wirtschaft wird die Datenschutzgrundverordnung grenzübergreifend begrüßt, da sie zu einer Vereinfachung von

Interaktion, Austausch und Handel führt. Dennoch merkte Thies an: „Die Implementierung der neuen Verordnung führt jedoch auch zu einem gewaltigen Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen. Sie werden dazu verpflichtet, jedem Nutzer seine Daten und Nutzungsinformationen zukommen zu lassen.“ Laut einer Bitkom-Umfrage von September 2017 haben zum damaligen Zeitpunkt erst 13 Prozent der Unternehmen angefangen erste Maßnahmen umzusetzen. Außerdem sei es anzustreben, dass US-amerikanisch Unternehmen wie Facebook, Amazon und Google ebenfalls an die neue, europäische Datenschutzgrundverordnung gebunden sind. Den Nutzen, den Verbraucher und Unternehmen aus einem bindenden und verlässlichen rechtlichen Rahmen für ein faires Marktumfeld auf europäischer Ebene ziehen, ist beachtlich. „Der Schutz der Daten deutscher und europäischer Bürger steht für mich an erster Stelle“, so Hans-Jürgen Thies: „die Datenschutzgrundverordnung ist richtig und wichtig um dies erfolgreich umzusetzen.“