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  • Einnahmen aus Frequenzversteigerung nicht ausreichend
  • IT-Gipfel und Kursbuch Netzallianz bringen keinen Durchbruch für den Breitbandausbau

Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom) fordern nachdrücklich die sofortige Einrichtung des bereits vor einem Jahr im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Breitband-Bürgerfonds. Bisher haben sich sowohl die Bundesregierung als auch die sie tragenden Parteien im Deutschen Bundestag vorrangig auf die Einnahme-Erwartungen aus der für 2015 geplanten Frequenzversteigerung konzentriert.

Die Hoffnung, aus den Erlösen der Frequenz-Versteigerung den Breitbandausbau in den Gebieten zu finanzieren, die von den Netzbetreibern aus wirtschaftlichen Gründen nicht ausgebaut werden, ist jedoch trügerisch. Gerade einmal 450 Mio. € beträgt das Mindestgebot für die Frequenzen aus dem 700 MHz-Bereich, also die so genannte „Digitale Dividende II". Wie viel es am Ende tatsächlich sein werden, ist unklar. Zudem beanspruchen die Bundesländer einen wesentlichen Anteil an den erzielten Erlösen.

Aber selbst die voraussichtlichen Mindesteinnahmen aller noch geplanten Frequenz-Versteigerungsaktionen in Höhe von ca. 1,5 Mrd. € kommen einerseits nicht in vollem Umfang dem Breitbandausbau zu Gute, decken andererseits auch nicht den fehlenden Investitionsbedarf für eine 100%ige Breitbandversorgung.

Alle Netzbetreiber zusammen wollen laut „Kursbuch Netzallianz" im nächsten Jahr insgesamt über 8 Mrd. € in den Netzausbau investieren. Dennoch werden bis 2018 nur 80% der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland mit mindestens 50 MBit/s versorgt werden können. Derzeit partizipieren erst ca. 65% der Haushalte von einer solchen Bandbreite, vor einem Jahr waren es ca. 59%. Dies zeigt, dass die bisher bestehende Investitionsbereitschaft und die Finanzierungsmöglichkeiten die wirtschaftliche Deckungslücke zu einer flächendeckenden Breitband-Grundversorgung im Jahr 2018 nicht schließen können.

Obwohl das vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellte, mit den Netzbetreibern erarbeitete „Kursbuch Netzallianz" auf dem IT-Gipfel gelobt wurde, enthält es aus Sicht der IfKom doch weitestgehend nur Absichtserklärungen. So soll das BMVI zusammen mit den Banken Maßnahmen zur Aktivierung von privatem Kapital prüfen, um den Einsatz privater Mittel für den Breitbandausbau zu erhöhen.

Die IfKom sehen hier sofortigen Handlungsbedarf. Der Breitband-Bürgerfonds ist im Koalitionsvertrag beschlossen worden, nach einem Jahr sollte er nun endlich eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang halten die IfKom die Diskussion über eine Beteiligung institutioneller Anleger für kontraproduktiv. „In diesen Fonds sollen Privatpersonen zu soliden Renditen investieren können", heißt es im Koalitionsvertrag. Diese Vereinbarung muss eingehalten und schnellstens umgesetzt werden. Die Zeit drängt!