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Der Ausbau des Gigabitnetzes ist zu keinem Zeitpunkt gestoppt oder verzögert gewesen. Das hat Digitalminister Volker Wissing (FDP) im Ausschuss für Digitales betont. Die Abgeordneten debattierten mit dem Minister über die Hebelprojekte der Digitalstrategie und die Umsetzung digitalpolitischer Vorhaben. Das einzige, was auslief, sei der Förderaufruf gewesen, sagte Wissing. Das sei jedoch kein Stopp, sondern als Riesenerfolg zu werten: Die 3,1 Milliarden Euro, die für den Glasfaserausbau zur Verfügung ständen - so viel wie nie zuvor - zeigten, wie hoch die Ausbaudynamik sei und wie gut die Förderung ankomme, sagte der Minister.
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Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (20/4284) vorgelegt, das am 10. November in erster Lesung beraten werden soll. „Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht zu werden“, wird zur Begründung ausgeführt.
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Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie Mitglied im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat, kam der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein am 4. November nach Waltrop (Nordrhein-Westfalen) und sprach zum Thema „Extremismus, Spionage, kritische Infrastruktur - Wie angreifbar ist Deutschland?“. An dieser öffentlichen CDU-Veranstaltung nahm der Vizepräsident des Zentralverbands der Ingenieurvereine (ZBI), Heinz Leymann, teil. Breilmann merkte mit seinem Vorwort an, das Thema der Rede von Günther Beckstein passe zur aktuellen Lage in Deutschland und Europa.
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Wie sind die Prios zu setzen – immer mehr Reichweite und Ladeinfrastruktur oder Assistenten und Automatisierung oder neue Services und neue Geschäfte?
Seit vielen Jahren besteht weithin Konsens, dass Veränderungen bei der Antriebstechnik einerseits und Automatisierung andererseits wesentliche Einflussfaktoren für die zukünftige Entwicklung des Automobils sein werden. Es ist allerdings umstritten, wie die Prioritäten in die eine oder andere Richtung zu setzen sind. Was ist von den Bemühungen um zukünftige Elektro-Reichweiten zu halten, die vergleichbar zu Verbrennungsmotoren sind. Wie sind die immer bessere Sensorik und die Assistenz-Systeme zu sehen, die letztlich zu hochautomatisierten oder gar autonomen Fahrzeugen als hochgradig vernetzter Systeme führen?
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Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg zur Verlängerung der bis Ende dieses Jahres geltenden Regelungen des „Planungssicherstellungsgesetzes“ frei gemacht. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke verabschiedete das Gremium am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3714), mit dem die Regelungen um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert werden sollen.