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Fernsehen, Smartphone, Internet – Medienkonvergenz erfordert dringend Änderungen der Rechtsvorschriften

IfKom, der Verband der Ingenieure für Kommunikation, appelliert an die Politiker von Bund und Ländern, auf die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik und auf die damit verbundenen Veränderungen der Informationsgewinnung zu reagieren. Herkömmliche Regulierungsansätze von Rundfunk und Fernsehen sind auf die Internetwelt nicht ohne weiteres übertragbar. Die Konvergenz der Informations- und Kommunikationskanäle, aber auch die Konvergenz der Geräte, die es ermöglicht, Fernsehsender mit dem Tablet zu empfangen oder mit dem Fernseher ins Internet zu gehen, erfordert eine Überarbeitung der vorhandenen Vorschriften. In diesem Zusammenhang sollten auch bestehende Strukturen, wie die Zuständigkeit der Bundesländer für die Medien, überprüft und angepasst werden.

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Jetzt Online: ZBI-Nachrichten 2-3/2015

Die EU-Kommission hat unter Androhung einer Klage die Bundesrepublik aufgefordert das geltende Mindesthonorarsystem (HOAI) für Architekten und Ingenieure abzuschaffen. Dieses verstoße gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand, Markus Ferber, stellt sich gegen diesen Vorstoß aus Brüssel und verteidigt in seinem Leitartikel in der aktuellen Ausgabe der ZBI-Nachrichten das deutsche Mindesthonorar-System.

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Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 14. Mai 2014 (BStBl II S. 968) entschieden, dass eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nach § 8 Absatz 2 HOAI 1995 nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung, sondern bereits dann eintritt, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist. Dies folge aus dem Realisationsprinzip, demzufolge Gewinne nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind, und entspreche damit den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Sie sind für die steuerrechtliche Gewinnermittlung maßgeblich (§ 5 Absatz 1 Satz 1 EStG).

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IfKom: Verbesserungen für WLAN-Betreiber im Telemediengesetz geplant – Experten setzen sich durch

Die Stellungnahmen von Experten und Verbänden zeigen Wirkung: Die geplanten Änderungen des Telemediengesetzes sind zum Teil überarbeitet worden, um WLAN-Betreibern mehr Rechtssicherheit zu geben. Auch die Stellungnahme der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) ist darin eingeflossen. Derzeit ist der Gesetzentwurf in Brüssel und wartet auf die Notifizierung.

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IfKom: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung technisch nicht umsetzbar!

Nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e.V.) ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten ein technisch und handwerklich misslungener Schnellschuss. Zwar hat der SPD-Konvent dem Entwurf zugestimmt, jedoch erteilen die bisher ohne Anhörung von Sachverständigen und Verbänden formulierten Regelungen den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen Auflagen, die sie in der geforderten Form nicht oder nur mit hohem technischen und finanziellen Aufwand umsetzen können. Das betrifft nicht die grundsätzliche Frage, ob die Speicherung von Daten verhältnismäßig und verfassungskonform ist, sondern die Art der Erfassung, der Speicherung, des autorisierten Zugriffs, der Verwendung der Daten sowie den Schutz von Berufsgeheimnisträgern.

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