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Der Digitalausschuss des Bundestags hat am 6. Juli in einer öffentlichen Anhörung mit Uwe Cantner, dem Vorsitzenden der Expertenkommission „Forschung und Innovation“ (EFI), über das Gutachten für das Jahr 2022, aktuelle Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Forschungs- und Innovationspolitik (F&I) diskutiert. Cantner betonte, dass Deutschland in der Entwicklung digitaler Technologien erhebliche Schwächen zeige. Mit Blick auf die Verantwortung der Bundesregierung bei Digitalprojekten mangele es an einer „zentralen koordinierenden Stelle“ und regelmäßigem Austausch, sagte er. Eine Digitalstrategie hätte trotz Abstimmungsproblemen und neuer Prioritäten, bedingt durch den Krieg in der Ukraine, früher vorliegen müssen.
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Der Kabinettsbeschluss und die Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung sind noch vor der Sommerpause geplant. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/2307) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Über die konkrete Ausgestaltung einschließlich einer haushalterischen Unterlegung des Digitalbudgets könne erst nach Verabschiedung der Strategie entschieden werden, schreibt die Regierung. Die Umsetzung der Digitalstrategie erfolge unter Einsatz bestehenden Personals. Die Einstellung zusätzlichen Personals sei nicht geplant, heißt es darin weiter. Die Ausarbeitung der Strategie erfolge zudem ohne externe Beratungsdienstleistungen. Die Konzeption des Umsetzungsprozesses werde durch Projekte im Rahmen der Programme Work4Germany und Tech4Germany unterstützt.
Quelle: Deutscher Bundestag
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BBSR veröffentlicht Empfehlungen für das klimaangepasste Bauen
Nur ein kleiner Teil der Wohngebäude in Deutschland ist an extreme Wetterereignisse wie Hitze und Starkregen angepasst. Dabei sind die Folgen des Klimawandels schon heute spürbar. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat deshalb eine neue Broschüre veröffentlicht, die Planungsempfehlungen für klimaangepasstes Bauen enthält. Sie richtet sich an Architektinnen und Architekten, Bauwillige, Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer sowie an fachlich Interessierte.
Im Fokus stehen bautechnische, baukonstruktive und naturbasierte Lösungen für einen besseren Schutz vor Extremwetter. Gegen Hitze in Wohngebäuden helfen beispielsweise flexible Sonnenschutzelemente vor Fenstern, Nachtlüftung, helle Fassadenoberflächen und Außenwände, die durch ihre thermischen Eigenschaften dafür sorgen, dass die Hitze draußen bleibt. Auch Gebäudegrün erfüllt eine wichtige Funktion: Gründächer, bepflanzte Fassaden sowie Bäume und Sträucher auf dem Grundstück spenden Schatten und kühlen durch die Verdunstung die Umgebung. Bei Starkregen speichern sie Wasser und geben es zeitverzögert ab. Daneben zeigt die Handlungshilfe, welche Maßnahmen vor Überflutungen, Hagel und Sturm schützen.
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Die Bundesregierung erarbeitet nach eigenen Angaben unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr eine neue Digitalstrategie, „die fachspezifische Strategien wie die Open-Source-Strategie und weitere Maßnahmen der Ressorts unter einem gemeinsamen Dach verbindet“. Die Digitalstrategie werde „das Zielbild für die Digitalpolitik der Bundesregierung vorgeben“ und aufzeigen, wo Deutschland im Jahr 2025 in der digitalen Entwicklung stehen soll, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (20/2150) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Nach der enttäuschenden Entscheidung zu 10 Megabit pro Sekunde als Mindestwert fordert der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) die Bundesnetzagentur auf, diesen Wert im Rahmen der jährlichen Überprüfungen deutlich zu steigern. Der Verordnungsentwurf, der von der Bundesnetzagentur vorgelegt wurde, war bereits im Vorfeld von den IfKom und anderen Verbänden kritisiert worden. Er soll die im Telekommunikationsgesetz festgelegte Grundversorgung mit einem schnellen Internetanschluss sicherstellen und bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Obwohl mehrere Bundesländer im Vorfeld einen Mindestwert von 30 Megabit pro Sekunde forderten, beschloss der Bundesrat am Freitag den bestehenden Entwurf mit dem niedrigeren Wert von 10 Megabit pro Sekunde im Download. Dabei haben die IfKom bereits in ihrer Stellungnahme zur Konsultation bezüglich der Mindestanforderungen im Rahmen des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten auf die lebensfremde Betrachtung in den zugrunde liegenden Gutachten hingewiesen. Dort wurde hinsichtlich der benötigten Anschlussgeschwindigkeit immer nur ein Nutzer pro Anschluss betrachtet. Die gleichzeitige Nutzung durch mehrere Personen wurde völlig ausgeblendet. Aus Sicht der IfKom müssen daher Werte von 25 bis 50 Megabit pro Sekunde, je nach Produktgestaltung, das Maß der Dinge sein. Auch die Upload-Geschwindigkeit sollte nach Auffassung der IfKom mindestens 5 Megabit pro Sekunde betragen. Es muss möglich sein, dass zwei Personen eines Haushalts über ihren Anschluss beispielsweise gleichzeitig Videokonferenzen durchführen können. Die jetzt festgelegten 1,7 Megabit pro Sekunde sind deutlich zu wenig.
Die Werte sollen jährlich durch die Bundesnetzagentur überprüft werden. Damit die Bandbreiten dem Ziel der uneingeschränkten sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe der Verbraucher mittels eines angemessenen Internetzugangs gerecht werden, fordern die IfKom, bei der kommenden Überprüfung der Werte eine deutliche Steigerung vorzunehmen. Ansonsten stellen sich sowohl die dargelegten Begründungen zur Verordnung als auch die Entscheidungen der Politik als offensichtlich unglaubwürdig dar!
Quelle: IfKom