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Wann die Bundesregierung plant, eine abgestimmte Digitalstrategie vorzulegen, erfragt die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1944). Unter anderem will die Fraktion erfahren, ob es bereits Gespräche des Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit anderen Bundesministerien zur Abstimmung dieser gab und ob Verbände und Interessensvertreter beteiligt wurden. Weiter wird gefragt, ob ein Digitalbudget mit Mitteln zu Umsetzung der Strategie im Haushaltsgesetz 2023 geplant sei und wie hoch dieses nach Einschätzung der Bundesregierung sein müsse, um die Umsetzung der Ziele zu gewährleisten.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2022 findet in Münster die Internationale Ausstellung Fahrwegtechnik - iaf statt. Die iaf gilt als weltgrößte Messe für Gleisbaumaschinen sowie für Geräte und Bauelement für den Bau und die Instandhaltung von Schieneninfrastruktur. Der Veranstaltungsort im Messe und Congress Centrum Halle Münsterland bietet ideale Bedingungen durch die an das Messegelände angrenzenden 3.000 m Gleisanlagen der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE), die für die Ausstellung großer Gleisbaumaschinen zur Verfügung stehen. Auf 10.000 m2 Hallenfläche und 6.000 m2 Freifläche wird dem internationalen Publikum eine Fülle von Innovationen vorgestellt. Der Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e.V. (VDEI) als Veranstalter der iaf, begrüßt Polen als Gastland, dass durch eine hochrangige Delegation auf der Messe vertreten wird. Die Ernennung von Polen als Gastland entstand durch die traditionell guten Beziehungen zwischen dem polnischen Ingenieurverband SITK und dem VDEI. „Wir freuen uns ganz besonders, dass Polen trotz der angespannten Lage auf der Messe vertreten sein wird“, sagt Dr. Thomas Mainka, Präsident des VDEI. Das Gastland stellt auf einem eigenen Stand die polnische Bahninfrastruktur vor, die sich seit Jahren in einem enormen Aufwind befindet. Der VDEI ist mit einem Stand in Halle Süd vertreten. Der langjährige, erfahrene Organisator der iaf, die VDEI Service GmbH, meldet, dass die bisherigen Besucheranmeldungen etwa 15 % unterhalb des Wertes der letzten Messe vor fünf Jahren liegen. Dies kann angesichts der Corona-Pandemie dennoch als gut betrachtet werden. Die regulär alle vier Jahre in Münster stattfindende Messe, musste zuletzt pandemiebedingt um ein Jahr verschoben werden.
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Nach dem knapp 100 Kilometer langen Nord-Ostsee-Kanal (NOK) erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/1870). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach Planungen, den NOK durchgängig auf zwölf Meter zu vertiefen. Ob eine flexible Preisgestaltung bei den Befahrensabgaben des Kanals angedacht ist, um auf veränderte Treibstoffpreise reagieren zu können, interessiert die Unionsfraktion ebenfalls. Außerdem wird nach dem Zustand der Kanalquerungen in Form von Tunneln, Brücken und Fährverbindungen gefragt.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Noch in diesem Jahr müssen die Förderrichtlinien für den Breitbandausbau überarbeitet werden. Denn ab dem Jahr 2023 entfällt die sogenannte Aufgreifschwelle und es kann der Ausbau auch dort gefördert werden, wo bereits eine Versorgung mit 100 Megabit pro Sekunde besteht. Nach Auffassung des Berufsverbandes der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sollten sich die Beteiligten aus Bund, Ländern, Kommunen und Netzbetreibern zügig über die Ausgestaltung der neuen Förderkulisse einigen. Dabei muss das Ziel eines möglichst schnellen und flächendeckenden Ausbaus der Gigabitnetze, insbesondere mit Glasfaserkabeln, Vorrang vor den bekanntermaßen momentan unterschiedlichen Interessen der Beteiligten haben. Damit, wie in der Gigabitstrategie des Digitalministers angekündigt, Gebiete mit einer schlechten Versorgungsperspektive gezielter in die Förderung kommen als solche mit einem höheren Potenzial für eine privatwirtschaftliche Erschließung, muss zudem das geplante Instrument der Potenzialanalyse diese Ansprüche erfüllen können. Vermieden werden sollte aus Sicht der IfKom mehrfacher Ausbau bzw. Überbau vorhandener leistungsfähiger Infrastruktur.
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Der Digitalausschuss des Bundestags hat der Verordnung über Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TKMV), die ein Recht auf schnelles Internet regelt, zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Unionsfraktion und der Linksfraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion passierte die von der Bundesnetzagentur erstellte Verordnung am Mittwochnachmittag das Gremium. Während sich die Koalitionsfraktionen zufrieden mit dem Novum, dass Verbraucher nun einen Rechtsanspruch auf Breitband-Grundversorgung haben, zeigten, monierten die Oppositionsfraktionen vor allem, dass die Vorgaben zum Up- und Download zu lasch seien. Die Entschließungsanträge der Opposition fanden jedoch alle keine Mehrheit.