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Der Innenausschuss hat den Weg für eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund frei gemacht. Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedete der Ausschuss dazu mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022" (19/28677) in modifizierter Fassung. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober vergangenen Jahres für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst.
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Die FDP-Fraktion fordert weitere Entlastungen für die Wirtschaft. In einem "vierten Bürokratieentlastungsgesetz" solle die Bundesregierung ein Moratorium auf Informationspflichten bis Ende 2021 erlassen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/30381). Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen sollten verkürzt, die Hürden für das rein elektronische Aufbewahren von Geschäftsunterlagen gesenkt werden. Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten Erleichterungen bei Unternehmensgründungen vor. Der Antrag beinhaltet weiter detaillierte Einzelmaßnahmen in den Bereichen Steuern und Digitalisierung der Verwaltung, mit denen die Wirtschaft unterstützt und neues Wachstum ermöglicht werden sollen. Zur Begründung führen die Abgeordneten Einsparpotenziale in Milliardenhöhe auf.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/30035) danach, ob es Überlegungen seitens der Bundesregierung gibt, an den Strukturen und Ressortzuständigkeiten im Bereich Digitalisierung am Anfang der kommenden Legislaturperiode etwas zu verändern. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Einrichtung eines Digitalministeriums plant und mit welchem Zuschnitt, Budget und welchen Zuständigkeiten dieses gegebenenfalls ausgestattet werden soll.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Der Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e. V. (VDEI) hat zur Stärkung des Schienengüterverkehrs alle wesentlichen Fakten zum Handlungsbedarf in einem Positionspapier fixiert. Dieses Positionspapier unterstützt die Verkehrswende zu mehr Güterverkehr auf der klima- und umweltfreundlichen Schiene.
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In einem Jahr, am 31. Mai 2022, öffnet die 28. Internationale Ausstellung Fahrwegtechnik (iaf), ihre Tore. Die Messe wird am gewohnten Standort in Münster stattfinden. Der Organisator freut sich über einen ausgezeichneten Buchungsstand, betont aber, dass noch ausreichend freie Flächen verfügbar seien. Die iaf ist die weltweit führende Messe für Fahrwegtechnik und verfügt seit Jahrzehnten über einen ausgezeichneten Ruf unter Fachleuten und Ausstellern der Bahnbranche. Der Veranstalter rechnet auch für 2022 mit der Weltpremiere neuer und innovativer Produkte und Dienstleistungen. Die Vorbereitungen zu der vom 31. Mai bis 02. Juni 2022 in Münster stattfindenden Messe, laufen auf Hochtouren. „Noch sind in allen Bereichen Standplätze verfügbar, sowohl in den Hallen als auch auf dem Außengelände und am Gleis. Wer sich eine besondere Platzierung sichern möchte, sollte sich rasch bei uns melden!“, so Siegfried Krause, Geschäftsführer der VDEI Service GmbH, die für die Organisation der Messe verantwortlich ist.