Mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung bringen - das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestags als Priorität für das Jahr 2026 genannt. Der Minister diskutierte mit den Abgeordneten über den aktuellen Stand der Vorhaben seines Hauses in den Bereichen Staatsmodernisierung, Digitalisierung der Verwaltung, Ausbau der digitalen Infrastruktur, digitale Souveränität sowie bei Innovation und Wachstum, auch durch Möglichkeiten wie Künstliche Intelligenz (KI). „Meilensteine gelegt“ habe man bereits bei der Staatsmodernisierung, betonte Wildberger mit Blick auf die Modernisierungsagenden von Bund und Ländern. Fortschritte seien auch beim Abbau von Berichtspflichten und beim Rückbau von Bürokratie erzielt worden. Auch für den geplanten Deutschland-Stack, die nationale souveräne Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben, seien „wichtige Voraussetzungen“ geschaffen worden, betonte der Minister. Das „sehr komplexe Projekt“ der komplett internetbasierten Fahrzeugzulassung „i-Kfz“ wolle man bis Mitte 2027 umsetzen und scharf stellen. Bei der Verwaltungsdigitalisierung starte die nächste Phase mit dem Rollout existierender Leistungen, beginnend mit Hessen und Bayern, mit dem Ziel, bis September weitere Bundesländer an Bord zu nehmen, sagte Wildberger weiter. Auch bei der digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet) gebe es Bewegung: Der Soft-Launch sei für den 2. Januar 2027 geplant. Erste Schritte bestehen in der Aufklärung über die Funktionen und die Vorteile der Nutzung im Alltag, erklärte der Minister.

Die Abgeordneten gingen in ihren Nachfragen insbesondere auf die Themen Verwaltungsdigitalisierung und digitale Souveränität ein. Aus den Reihen der Unionsfraktion wurde nach den Prioritäten im IT-Planungsrat gefragt, dessen Vorsitz der Bund im Jahr 2026 übernommen hat. Die AfD-Fraktion interessierte sich unter anderem dafür, wie die Bundesregierung das Vertrauen der Bürger, das durch Projekte wie die elektronische Patientenakte zerstört worden sei, zurückgewinnen wolle. Die SPD fragte nach Ideen, um das Thema digitale Souveränität in den Mittelpunkt zu rücken. Der Minister betonte, das Thema sei geopolitisch betrachtet „drängender denn je“. Die Abhängigkeit werde nur kleiner, wenn man beginne, selbst Lösungen zu entwickeln und die Geschäftsmodelle zu skalieren, erläuterte Wildberger. Nach Möglichkeiten für eine Sperre des KI-Chatbots „Grok“ wegen sexualisierter Deepfakes sowie nach Initiativen zum Schutz von Deepfakes erkundigte sich die Grünen-Fraktion. Die Linksfraktion fragte unter anderem nach einer Bewertung Wildbergers dazu, ob die Bundesregierung ihre Accounts auf der Plattform X (vormals „Twitter“) weiter betreiben solle.

Quelle: Deutscher Bundestag