Die Förderung klima- und umweltfreundlicher Verkehrsträger wie der Wasserstraße ist laut Bundesregierung „ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik“. Die Verbesserung der Qualität der Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen und der Hinterlandanbindung der für Deutschland wichtigen Rheinmündungshäfen stünden ebenfalls im Fokus der Investitionspolitik im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030, heißt es in der Antwort der Regierung (21/3665) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Sanierung und Modernisierung der in die Jahre gekommenen Verkehrswege - auch der Wasserstraßen - sei bereits im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode als verkehrspolitischer Schwerpunkt verankert. Dort heiße es dementsprechend, dass für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit sichergestellt werden soll. Im Bundeshaushalt 2026 seien für die Wasserstraßen 1,82 Milliarden Euro veranschlagt. „Die Bundesregierung hält daran fest, alle notwendigen und baureifen Maßnahmen umzusetzen“, heißt es in der Antwort. Oberste Priorität bei den Investitionen in die Wasserstraßeninfrastruktur hätten Sicherheit und Ersatzinvestitionen. „Schleusen und Wehre an den Wasserstraßen müssen funktionieren“, betont die Regierung.

Quelle: Deutscher Bundestag