Welche Ziele die Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) für die laufende Wahlperiode formuliert hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/8211) kritisieren die Abgeordneten, nach der Bundestagswahl 2013 seien zentrale Elemente der WSV-Reform, wie die Einführung wichtiger Steuerungselemente, eine flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung und weitere geplante Reformvorhaben wieder auf Eis gelegt worden. Auch bei der Gewinnung von Nachwuchs im Planungsbereich der WSV seien hinsichtlich der Dauer von Infrastrukturplanungen kaum merkliche Erfolge erzielt worden. Der besonders im Bereich Wasserstraßen bestehende Sanierungsstau, etwa bei der Planung von Schleusenersatzbauwerken, konnte aus Sicht der Grünen weiterhin nicht überwunden werden.

Die Fraktion möchte vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen zur Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung jeweils jährlich für 2019, 2020 und 2021 geplant sind. Weiterhin wird gefragt, in welchem Rhythmus die Bundesregierung plant, dem Bundestag weitere Fortschrittsberichte der WSV-Reform vorzulegen

Quelle: Deutscher Bundestag