Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel einer zügigen Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), einer Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs und der Steigerung der Verkehrsinvestitionen mit dem Schwerpunkt auf Erhalt vor Aus- und Neubau. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/8717) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8211) hervor.

Mit der Errichtung der GDWS (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt) als zentrale, mittelbehördliche Steuerungsinstanz der WSV anstelle von ehemals sieben regionalen WSDen (Wasserstraßen- und Schifffahrtsdirektionen) sei am 1. Mai 2013 eine Grundentscheidung für den notwendigen Umbau der WSV getroffen worden, heißt es in der Antwort. In der GDWS seien die strategischen Zielsetzungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die Schifffahrt und die Wasserstraßeninfrastruktur des Bundes umzusetzen und mit den Anforderungen der Kunden zusammenzuführen. Arbeitsschwerpunkte der GDWS seien insbesondere die zentrale Ressourcensteuerung, die Fach- und Dienstaufsicht gegenüber den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern sowie die Erstellung von praxistauglichen Fachkonzepten, schreibt die Regierung.

Quelle: Deutscher Bundestag