Der Etat für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr soll im laufenden Jahr deutlich kleiner ausfallen. In dem Programm-Kapitel Digital-Infrastruktur sind 456,16 Millionen Euro für das laufende Jahr eingeplant, wie aus dem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, Einzelplan 12, Kapitel 1204) hervorgeht. 2021 waren es im Soll noch 1,19 Milliarden Euro - damit schrumpft das Ausgabevolumen um 736,97 Millionen Euro. Grund dafür ist vor allem die Nutzung von Ausgabereste aus den Vorjahren. Die Ausgabereste belaufen sich in dem Kapitel laut Entwurf auf rund 1,2 Milliarden Euro. Über das Budget des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, das den größte Investitionshaushalt des Bundes stellt, berät der Bundestag erstmals am 22. März.

Die Digital-Fördertöpfe sind auch weiterhin über verschiedene Ressorts verteilt. Zudem gibt es ein Sondervermögen Digitale Infrastruktur (Einzelplan 60) mit dem unter anderen Gigabit- und Mobilfunknetze ausgebaut werden sollen und in das in diesem Jahr aus dem Bundeshaushalt mehr als 2,6 Milliarden Euro fließen sollen. Die Zuschüsse zur Verbesserung der Internetversorgung aus dem BMDV-Etat sollen in 2022 3,6 Millionen Euro betragen. Der flächendeckende Breitbandausbau soll mit 76 Millionen Euro unterstützt (Soll 2021: 920 Millionen Euro) werden. Wie es in dem Einzelplan heißt, soll der Ansatz in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen, weil noch Ausgabereste, die sich auf 951 Millionen Euro belaufen, aus den Vorjahren in Anspruch genommen werden sollen. Für die kommenden Haushaltsjahre sind für den Titel Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 335 Millionen Euro ausgebracht.

In die Umsetzung der 5x5G-Strategie will das BMDV rund 103 Millionen Euro stecken, 16 Millionen Euro waren es in 2021. Für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sind 20 Millionen Euro eingeplant (2021: 40 Millionen). Neue Technologien, die per Software gesteuert werden, sollen neu mit 40 Millionen Euro bezuschusst werden. Die Umsetzung der Strategie für automatisiertes und vernetztes Fahren wird mit rund 44 Millionen Euro beziffert.

Bei den Investitionen stehen für Digitale Innovationen 105 Millionen Euro bereit (Soll 2021: 71,5 Millionen Euro). Für die Forschung im Rahmen der digitalen Infrastruktur und Gesellschaft sollen 2022 rund 40 Millionen Euro ausgegeben werden (Soll 2021: 42 Millionen Euro). Für Anwendungen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) sind 48,8 Millionen Euro (Soll 2021: 18,6 Millionen Euro) vorgesehen.

Deutscher Bundestag