Die Bundesregierung hat eine positive Bilanz des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ gezogen. In einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) erklärte die Regierung, es sei einiges erreicht worden. So wurde auf den gleich zu Beginn der Arbeit beschlossenen Katalog mit 187 Maßnahmen verwiesen. In einem Bericht für den Ausschuss heißt es, basierend auf den Bündnis-Maßnahmen habe die Bundesregierung im September 2023 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Baukonjunktur und des Baus von zusätzlichem Wohnraum verabschiedet. Der am 6. November 2023 beschlossene „Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ greife Impulse aus dem Bündnis auf und sorge dafür, dass in Deutschland wieder schneller Wohnungen gebaut werden können.

In den Jahren 2021, 2022 und 2023 seien deutschlandweit knapp 300.000 Wohnungen gebaut worden, heißt es in der Bilanz weiter. Das sei noch nicht genug, aber die Lage am Bau sei stabil geblieben. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen sei weiter investiert worden, insbesondere in den Bau von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Die Herausforderungen sind nach Ansicht der Regierung zwar weiterhin groß, aber viele der getroffenen strategischen Maßnahmen würden ihre volle Wirkung mittel- und langfristig entfalten und für eine nachhaltige Verbesserung von Stimmung und Investitionsneigung im Wohnungsbau sorgen. Das Bündnis werde weiter gebraucht, so die Regierung.

In der Aussprache zeigte sich die SPD-Fraktion von der Arbeit des Bündnisses sehr beeindruckt. Es habe eine sehr große Zahl von Organisationen und Verbänden im Bündnis mitgearbeitet. Die kontinuierliche Arbeit und gute Zusammenarbeit sei von allen Teilnehmern gelobt worden. Man hätte sich in der Baupolitik mehr vorstellen können, zum Beispiel eine Verabschiedung des Baugesetzbuches oder eine Mietpreisbremse.

Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte die Aussage des Bauministeriums, die Lage am Bau sei stabil geblieben. Das Ministerium verschließe die Augen vor der Realität. Die aktuelle Lage am Bau zeichne sich durch einen dramatischen Einbruch bei den Genehmigungszahlen aus. Miteinander zu sprechen im Bündnis sei wichtig, aber es sei nur wenig herausgekommen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, einige Projekte wie der Gebäudetyp E, das Baugesetzbuch und die Mietpreisbremse würden noch in der Luft hängen. Die Fraktion warf der Union eine Blockade in diesen Punkten vor. Das Bündnis bezahlbares Wohnen wurde positiv bewertet. Es müsse wieder ein solches Bündnis geben.

Die AfD-Fraktion erklärte, da die Koalition den Bau von Wohnungen massiv mit Kosten überfrachtet habe, müsse man sich nicht wundern, wenn nicht mehr gebaut werde. Die Angebotsseite bleibe teuer. Wenn man fördern wolle, werde Geld gebraucht. Das sei aber nicht da, weil Milliardensummen in die Migration gepumpt würden.

Für die FDP-Fraktion zeigt sich beim Bündnis, dass viele Beteiligte weder mit dem Bauen, noch mit dem Bestellen, Bezahlen oder Betreiben zu tun hätten. Das habe zu einer Lähmung geführt. Es gebe zwar ein Abschlussdokument, dessen Umsetzung aber lückenhaft sei. Es sei grundsätzlich richtig, solche Runden zu haben. Der beste Mieterschutz sei ausreichend günstiger Wohnraum.

Die Gruppe Die Linke sagte, bezahlbaren Wohnungsbau habe es weder zur Regierungszeit der Union noch danach gegeben. Die Wohnungskrise habe sich in der Regierungszeit der Ampel-Koalition massiv zugespitzt. Behauptungen einer erfolgreichen Wohnungspolitik seien Ausdruck von Realitätsverweigerung. Und mit den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau werde man nicht weit kommen.

Quelle: Deutscher Bundestag