Auf Initiative des Landes Hessen fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die digitale Infrastruktur zu verbessern und auszuweiten. Flächendeckender Mobilfunk der neuesten Generation sei entscheidend für eine moderne Gesellschaft und Wirtschaft, heißt es in einer am 23. Mai 2025 gefassten Entschließung. Er werde für zahlreiche digitale Anwendungen benötigt, darunter autonome Fahrzeuge und intelligente Messsysteme für die Energiewende, Landwirtschaft sowie für Notrufdienste. Der Mobilfunk sei ein wichtiger Standortfaktor im globalen Wettbewerb. Das Ziel der Bundesnetzagentur, 99,5 % der Bundesfläche versorgen zu können, greife zu kurz und könne nur als Zwischenschritt in Richtung einer vollständigen Flächendeckung gesehen werden, kritisiert der Bundesrat. Besonders wichtig sei ein unterbrechungsfreier Mobilfunk entlang von Straßen, Zuggleisen und Wasserstraßen. Die bisherigen Vorgaben seien nicht ausreichend, um hier ein durchgehendes Mobilfunknetz zu gewährleisten. Gefordert seien daher insbesondere die Netzbetreiber: Sie müssten die inzwischen beschleunigten und vereinfachten Genehmigungsverfahren auch für einen entsprechenden Ausbau nutzen.
Die Bundesregierung hingegen sei nun gefragt, das Gesetzgebungsverfahren für den Nachfolger des TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetzes unverzüglich einzuleiten, fordern die Länder. Dem Ausbau der digitalen Infrastrukturen müsse ein uneingeschränkt überragendes öffentliches Interesse zuerkannt werden. Auch seien wirkungsvollere Vorgaben zur hochwertigen Versorgung von Fläche, Haushalten und Verkehrswegen erforderlich. Insbesondere die „weißen Flecken“ beim Ausbau des mobilen Netzes müssten verschwinden. Dabei könnte eine Förderung durch öffentliche Mittel helfen. Zudem sei der Ausbau der Glasfasernetze besonders wichtig. Mit Hilfe der bereits existierenden digitalen Planungs- und Genehmigungsverfahren ließe sich dieser beschleunigen – die Nutzung dieser digitalen Verfahren müsse daher verpflichtend sein.
Der Bundesrat fordert zudem, die Mobilinfrastrukturgesellschaft des Bundes über das Jahr 2025 hinaus beizubehalten. Außerdem bittet er die Bundesregierung, eine bundesweite Strategie zur Weiterentwicklung des Rechenzentrumstandorts Deutschland zu entwickeln und umzusetzen. Dadurch sollten die Energieeffizienz verbessert, innovative Technologien und digitale Anwendungen gefördert und Standortbedingungen optimiert werden. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung übermittelt. Feste Fristen und Vorgaben, wie und wann diese darauf reagieren muss, gibt es nicht.
Quelle: Bundesrat