Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) vorgelegt. NOOTS besteht aus IT-Komponenten, Schnittstellen und Standards. Der Bundestag will am Freitag (27. Juni) erstmals über den Entwurf beraten. Der Gesetzentwurf zielt auf die Zustimmung des Bundestages zum NOOTS-Staatsvertrag ab, der am 11. Dezember 2024 durch den Bundeskanzler und die Länderchefs beschlossen wurde. Dieser schafft die rechtliche Grundlage, um eine bundesweit einheitliche digitale Infrastruktur für den automatisierten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen von Bund und Ländern aufzubauen. Dem Entwurf zufolge sind die Datenbestände der deutschen Verwaltung derzeit „technisch nicht vernetzt.“ Perspektivisch soll das System den gesamten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen „automatisiert, reibungslos, schnell und damit auch kostengünstig und bürokratiearm“ ermöglichen, geht aus dem Entwurf weiter hervor.

Kernziel des NOOTS ist die Umsetzung des sogenannten Once-Only-Prinzips: Bürger und Unternehmen sollen Nachweise und Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, nicht mehrfach einreichen müssen, heißt es im Entwurf. Zunächst soll das Once-Only-Prinzip für Verwaltungsleistungen gemäß Onlinezugangsgesetz (OZG) umgesetzt werden, wie aus dem Regierungsentwurf hervorgeht. Die weitere Nutzung werde durch den IT-Planungsrat gesteuert. Als betriebsverantwortliche Stelle für die Umsetzung der Errichtung, des Betriebs und der Weiterentwicklung des NOOTS soll das Bundesverwaltungsamt (BVA) fungieren. Die Kosten dafür tragen Bund und Länder gemeinsam. In den Jahren 2025 und 2026 soll die Finanzierung über im Wirtschaftsplan der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) veranschlagte Mittel erfolgen. Ab 2027 soll die FITKO 53,4 Prozent der Kosten und der Bund 46,6 Prozent tragen. Beim BVA entstehe ein „dauerhafter finanzieller und stellenmäßiger Mehrbedarf in Höhe von 2,79 Millionen Euro“, schreibt die Bundesregierung.

Quelle: Deutscher Bundestag