Der vom Bundeskabinett am 18. Juni beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) soll in der am 7. Juli beginnenden Haushaltswoche des Bundestages in erster Lesung beraten werden. Wie ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mitteilte, soll der Bundesrat am 11. Juli zum Regierungsentwurf Stellung nehmen. Der Entwurf werde dann mit einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zugeleitet, wurde in der von der Vorsitzenden Caren Lay (Die Linke) geleiteten Sitzung mitgeteilt. Eine öffentliche Anhörung des Ausschusses zu dem Gesetzentwurf soll am 10. September stattfinden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zur Beschleunigung von Bauvorhaben künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abgewichen werden kann, wie zum Beispiel von der Aufstellung eines Bebauungsplans. Zur Wahrung der kommunalen Planungshoheit bedarf eine Zulassungsentscheidung der Zustimmung der Gemeinde. Im Außenbereich soll der neue Paragraf 246e Baugesetzbuch (BauGB) aber nur eingeschränkt zur Anwendung kommen. Entscheidet sich eine Gemeinde dafür, den Bau-Turbo anzuwenden, kann innerhalb von zwei Monaten ein Bebauungsplan ersetzt werden. Dazu muss die Abweichung mit den Interessen der Allgemeinheit vereinbar sein und einem Vorhaben wie der Errichtung eines Wohngebäudes dienen. In Frage kommen auch die Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines Gebäudes, wenn dadurch neue Wohnungen geschaffen werden oder vorhandener Wohnraum wieder nutzbar gemacht wird. In diesen Fällen benötigte soziale und kulturelle Einrichtungen (beispielsweise Kindertagesstätten), können ebenfalls zugelassen werden.
Zur Verhinderung von Fehlentwicklungen gibt es aber in dem Entwurf auch Grenzen: So ist die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2030 befristet. Um die Umwelt weiterhin effektiv zu schützen, ist die Abweichung von Bauleitplänen nur dann möglich, wenn sie nach überschlägiger Prüfung keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen hat. In begründeten Fällen sollen auch Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) zulässig sein.
In der Aussprache lobte die CDU/CSU-Fraktion, der Bau-Turbo werde Wohnraum schaffen. Wichtig sei, dass die Kommunen weiter die Planungshoheit behalten würden. Es werde jetzt ein wichtiges Signal gesetzt. Die SPD-Fraktion zeigte sich erfreut, dass der Gesetzentwurf so schnell auf den Weg gebracht worden sei. Gemeinsam mit den Ländern würden jetzt die Rahmenbedingungen gesetzt, dass mehr gebaut werden könnte. Die Möglichkeit zur Ausweisung kultureller Infrastruktur sei sehr wichtig.
Die Oppositionsfraktionen zeigten sich sehr kritisch. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte an die hohen Baukosten und Zinsen. Oft fehle es den Unternehmen an der finanziellen Ausstattung, um Bauvorhaben beginnen zu können. Die Bundesregierung wies in diesem Zusammenhang Bedenken zurück, dass die kommunale Planungshoheit nicht mehr gewährleistet sein könnte.
Die AfD-Fraktion erklärte, der Bau-Turbo werde an der Wohnungsnot nichts ändern. Denn die Baukosten seien zu hoch. Wer baue, müsse heute schon 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter Miete verlangen. Solche Mieten könne sich kaum jemand leisten. Die Fraktion Die Linke bezeichnete es als traurig, dass nur auf Liberalisierung des Planungsrechts gesetzt werde. Es handele sich nur um einen Genehmigungs-Turbo. Gebaut werde damit nicht mehr, sondern es werde nur die Bodenspekulation befeuert. Die Kommunen würden von Planungs- zu Genehmigungsbehörden degradiert.
Quelle: Deutscher Bundestag