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Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt seien durch die gezielte Förderpolitik des Bundesbauministeriums stabilisiert werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in der Antwort (20/14808) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Als ein entscheidender Stabilitätsanker habe sich der soziale Wohnungsbau erwiesen. Mit der Rekordsumme von mehr als 20 Milliarden Euro habe der Grundstein für wieder mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland gelegt werden können. Im Zeitraum 2022 bis 2028 würden hierfür gemäß der aktuellen Finanzplanung Bundesfinanzhilfen in Höhe von 21,65 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Von der unmittelbaren Nachkriegszeit abgesehen sei dies die größte Bundesförderung, die jemals für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert worden sei. Außerdem sei eine grundsätzlich neue Fördersystematik mit gezielten investiven Impulsen entwickelt worden. Steuerliche Anreize für zusätzliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum seien verbessert worden. „Aktuelle Prognosen sehen eine Trendwende bei der Baukonjunktur im zweiten Halbjahr 2025 spätestens 2026. Zuletzt haben sich auch die rückläufigen Auftragszahlen erholt“, heißt es in der Antwort weiter. Die Antwort enthält außerdem Angaben zu verschiedenen Förderprogrammen der Bundesregierung im Baubereich.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland ist in jüngster Zeit gestiegen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14667) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Berufung auf den KfW-Gründungsmonitor 2024 mitteilt, sei die Zahl der Existenzgründungen im Jahr 2023 drei Prozent höher gewesen als im Vorjahr. Die positive Entwicklung der Gründungszahlen im genannten Zeitraum zeige sich auch in den Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis), das eine Zunahme der Zahl der Gewerbeanmeldungen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 6,2 Prozent festgestellt habe. Es gebe aber laut dem KfW-Gründungsmonitor seit dem Beginn des Jahrtausends insgesamt einen relativ kontinuierlichen Rückgang der Gründungszahlen, berichtet die Regierung weiter. Eine mögliche Erklärung für diesen Rückgang könne die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes im selben Zeitraum sein. Unter Bezug auf den KfW-Gründungsmonitor 2024 heißt es, finanzielles Risiko und bürokratische Hürden würden die höchste Gründungsbarriere beziehungsweise das häufigste Gründungshemmnis darstellen. Daher unterstütze die Bundesregierung Unternehmensgründungen mit zahlreichen Angeboten und Maßnahmen.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Anfang Februar wurde das Bundesregister Nachhaltigkeit gestartet, eine neue Plattform der Architekten- und Ingenieurkammern in Deutschland. Diese Initiative zielt darauf ab, Nachhaltigkeit im Bauwesen zu fördern und Expertinnen und Experten für klimagerechtes Bauen sichtbar zu machen. Kammermitglieder können sich ab sofort registrieren, um Nachhaltigkeitskoordinatorin oder Nachhaltigkeitskoordinator zu werden.
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Um die Bilanz der Amtszeit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14735). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, warum das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, nicht erreicht wurde. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, weshalb Bundesministerin Geywitz den Wohnungsbau als „stabil“ bezeichnet habe. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage bezeichnet die CDU/CSU-Fraktion die baupolitische Bilanz von Bundesministerin Geywitz als „ernüchternd und enttäuschend“.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Forderung der Mitglieder der Allianz „Gemeinsam für eine wasserbewusste Stadtentwicklung“
Die Allianz „Gemeinsam für eine wasserbewusste Stadtentwicklung“ hat am 31. Januar 2025 ein Forderungspapier für eine Verankerung der Klimaanpassung in das Grundgesetz veröffentlicht. Die Allianz ist ein von der DWA – Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. – initiierter und koordinierter Zusammenschluss von Stakeholdern verschiedener Fachdisziplinen, darunter Stadtplanung, Landschaftsarchitektur und Wasserwirtschaft. Als Mitglied bringt der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen seine Expertise zur klimaresilienten Gestaltung von Städten und Landschaften ein und setzt sich aktiv für die Umsetzung wirksamer Anpassungsmaßnahmen ein.