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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren“ (20/11980) vorgelegt. Danach sollen die Ergebnisse aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bereits in verkehrsüblichem elektronischen Format in den behördlichen Prozess einfließen können, um so die digitale und dadurch möglichst beschleunigte Durchführung des anschließenden Verwaltungsverfahrens zu fördern. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung sieht der Gesetzentwurf vor, die bestehenden Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung um entsprechende Vorgaben zu erweitern. „Es wird festgelegt, dass der Vorhabenträger der Behörde Inhalt und abschließendes Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in verkehrsüblichem elektronischen Format übermitteln und der betroffenen Öffentlichkeit mitteilen soll“, heißt es in der Vorlage weiter. Danach soll für die Übermittlung an die Behörde zudem ein maschinenlesbares Format verwendet werden, „wenn auf Seiten des Vorhabenträgers und der Behörde die technischen Voraussetzungen vorliegen und kein unverhältnismäßig hoher Aufwand entsteht“.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) hält eine Verlängerung der Frequenznutzungsrechte aus den Bereichen 800 Megahertz (MHz), 1.800 MHz und 2.600 MHz über das Jahr 2025 hinaus für richtig. Der Verband begrüßt die Absicht der Bundesnetzagentur, eine Verlängerung um fünf Jahre für die Nutzung der vergebenen Frequenzen vorzusehen. Der IfKom-Bundesvorsitzende Heinz Leymann erklärt dazu: „Das zeitliche Hinausschieben eines Wettbewerbs zur erneuten Vergabe von Frequenzen kommt dem Ziel entgegen, eine leistungsfähige und flächendeckende Mobilfunkversorgung zu erreichen. Denn die etablierten Netzbetreiber erhalten Planungs- und Investitionssicherheit für die nächsten Jahre.“ Im Rahmen einer Konsultation haben die IfKom eine Stellungnahme an die Bundesnetzagentur abgegeben. Darin unterstützt der Ingenieurverband die Absicht, das Spektrum unter Angleichung der Laufzeiten gemeinsam mit später auslaufenden oder sogar neuen Nutzungsrechten ab 2036 zur Verfügung zu stellen. Zugleich weisen die IfKom in ihrer Stellungnahme zum Konsultationsentwurf auf einige Regelungen hin, die geändert oder präzisiert werden sollten.
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Seit 2007 ehrt die Lenné-Akademie (Lenné-Akademie für Gartenbau und Gartenkultur e.V.) herausragende Verdienste für „grünes“ Engagement mit der Lenné-Medaille. Diese hohe Auszeichnung erhielt in diesem Jahr Wilfried Grunau, Präsident des ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine. Zu den Preisträgern gehören u. a. der kürzlich verstorbene Bundesminister a. D. Prof. Klaus Töpfer sowie die ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Manfred Stolpe.
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Wir, Vertreterinnen und Vertreter der planenden und prüfenden Berufe – Architektinnen, Ingenieure, Innenarchitektinnen, Landschaftsarchitekten, Stadtplanerinnen und Vermessungsingenieure – wenden uns mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung. In unserer täglichen Arbeit sehen wir die Herausforderungen und die dramatischen Auswirkungen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in unserem Land. Diese Problematik bedroht nicht nur den sozialen Frieden, sondern stellt auch eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar.
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Die Bundesregierung hat den von der Bundesstiftung Baukultur erstellten Baukulturbericht 2024/25 zusammen mit ihrer Stellungnahme als Unterrichtung (20/11650) vorgelegt. Darin bezeichnet die Regierung den Bericht als wichtigen Beitrag zur Bestandsaufnahme der baukulturellen Situation in Deutschland und als eine gute Grundlage für eine politische Debatte über die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zur Förderung von Baukultur durch Bund, Länder und Kommunen. Der Baukulturbericht 2024/25 mit dem Titel „Infrastrukturen“ stelle die erforderliche Transformation des Infrastrukturbereichs in den Fokus, schreibt die Regierung. Er spanne einen Bogen von der Entwicklung des Ingenieurbaus über die technischen, funktionalen und ästhetischen Ansprüche an Ingenieurbauwerke bis hin zu Fragen der Ausbildung und Praxis und widme sich verschiedenen Gebieten, wie etwa dem Verkehrswesen, der Energieversorgung oder sozialen Einrichtungen. Dabei beleuchte er die Wechselwirkung von Infrastruktur und Baukultur. Eine gut gestaltete Infrastruktur könne zur Förderung einer positiven Baukultur beitragen, indem sie die Integration von Architektur, Städtebau und Landschaftsgestaltung unterstütze. Umgekehrt könne eine starke Baukultur dazu beitragen, dass Infrastrukturprojekte nicht nur funktional, sondern auch ästhetisch ansprechend, identifikationsstiftend und sozial verträglich gestaltet würden.
Deutscher Bundestag