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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird in diesem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen als seinen Amtsvorgängern. Der Einzelplan 12 (Verkehr und Digitales) soll gemäß des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt (20/1000) rund 36 Milliarden Euro an Ausgaben umfassen. 2021 waren die Soll-Ausgaben noch mit 41,35 Milliarden Euro veranschlagt. Dies käme einem Rückgang der Ausgaben um rund 13 Prozent gleich. Dem gegenüber sind Einnahmen von 7,98 Milliarden Euro eingeplant, die der Bund vor allem aus der Lkw-Maut erwirtschaften will.
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Der Etat für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr soll im laufenden Jahr deutlich kleiner ausfallen. In dem Programm-Kapitel Digital-Infrastruktur sind 456,16 Millionen Euro für das laufende Jahr eingeplant, wie aus dem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, Einzelplan 12, Kapitel 1204) hervorgeht. 2021 waren es im Soll noch 1,19 Milliarden Euro - damit schrumpft das Ausgabevolumen um 736,97 Millionen Euro. Grund dafür ist vor allem die Nutzung von Ausgabereste aus den Vorjahren. Die Ausgabereste belaufen sich in dem Kapitel laut Entwurf auf rund 1,2 Milliarden Euro. Über das Budget des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, das den größte Investitionshaushalt des Bundes stellt, berät der Bundestag erstmals am 22. März.
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Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr veröffentlichten Eckpunkte zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Bis zum Jahr 2030 soll Glasfaser bis ins Haus gehen und der neueste Mobilfunkstandard überall dort verfügbar sein, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind.
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Der Digitalausschuss des Bundestags hat sich am kürzlich mit dem Verhandlungsstand zur EU-Verordnung für künstliche Intelligenz (KI) befasst. Damit, wie ein guter Rechtsrahmen für KI aussehen kann, beschäftigt sich die EU-Kommission bereits seit 2018. Im April 2021 wurde ein Vorschlag für einen ersten Rechtsrahmen vorgelegt, der unter anderem auch eine Risikoeinstufung für KI-Systeme hinsichtlich von Grundrechten, Sicherheit und Privatsphäre vorsieht.
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Die CDU/CSU-Fraktion drängt auf eine schnellere Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. In einem Antrag (20/1011) fordert sie die Bundesregierung auf, konsequent und unverzüglich weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren bei der Planung, der Genehmigung und beim Bau von Infrastrukturprojekten voranzutreiben. Die Vorlage wird am Freitag erstmalig im Bundestag beraten.