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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zum traditionellen Arbeitnehmerempfang der Landesregierung nach Hagen eingeladen. Die Veranstaltung fand im Vorfeld des Tags der Arbeit statt und versammelte zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, Politik und Wirtschaft. Im Mittelpunkt des Empfangs standen die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen sowie die Zukunftsperspektiven für Beschäftigung und Industriestandort. Hendrik Wüst betonte die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen allen gesellschaftlichen Akteuren. Ziel sei es, Investitionen zu stärken, Innovationen voranzubringen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen zu sichern. Auch Karl-Josef Laumann unterstrich die Rolle guter Arbeitsbedingungen und fairer Löhne. Tarifbindung und funktionierende Sozialpartnerschaft seien zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt. Zugleich wurde auf die bestehenden Herausforderungen durch strukturelle Veränderungen in Teilen der Industrie hingewiesen. Von gewerkschaftlicher Seite wurde die Bedeutung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern hervorgehoben. Angesichts der wirtschaftlichen Transformation komme es darauf an, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln und Beschäftigung langfristig zu sichern.
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Die Bundesverwaltung verfügt aktuell über 8.756 Lizenzen der Office-Alternative openDesk. 7.696 der Lizenzen seien zum 31. Dezember 2025 im Produktivbetrieb genutzt worden, aktuell seien es 8.475 Lizenzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Weiter heißt es darin, es findet noch „keine exklusive Nutzung von openDesk als Ersatz für proprietäre Lösungen“ statt. Circa 280 Lizenzen stünden zudem für Pilotierungen zur Verfügung.
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Der Bundesrat will die Liste der Straßenbauvorhaben, für die eine Planungsbeschleunigung gelten soll, aktualisieren. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)“ sieht eine Fortschreibung der Vorhabenliste zur erst- und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in der Anlage 1 zu Paragraf 17e Absatz 1 FStrG für Projekte in den Ländern vor, um eine Planungsbeschleunigung für die aufgezählten Projekte herbeizuführen. Aktuell fehlten wichtige zeitkritische Projekte - insbesondere Autobahnkreuze und Brücken, schreibt die Länderkammer. Daher sei die Anlage zu aktualisieren. „Gerade vor dem Hintergrund der Planungsbeschleunigung, die sich ebenso im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode wiederfindet, ist die Überarbeitung dieser Anlage zwingend geboten“, heißt es in dem Entwurf. Darin werden insgesamt 149 Projekte aufgeführt, für die die Planungsbeschleunigung gelten soll. Damit würde sich die Anzahl der in der derzeitigen Anlage 1 zu Paragraf 17e Absatz 1 FStrG enthaltenen Straßenabschnitte von 88 auf 149 Vorhaben erhöhen.
Bundestag verabschiedet Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein ausgewogener Kompromiss mit Luft nach oben
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Der Deutsche Bundestag hat am 23. April das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) verabschiedet. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) begrüßt den politischen Willen zur Modernisierung und Beschleunigung der Vergabeverfahren und sieht in dem Gesetz einen vertretbaren Kompromiss – auch wenn in einzelnen Punkten noch Verbesserungspotenzial besteht.
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„Wolfsburg – untrennbar mit Volkswagen verbunden – liegt an der Südeinfahrt vom Mittellandkanal in den Elbe-Seiten-Kanal. Ein vor 50 Jahren fertiggestellter Kanal, der für die Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens eine hohe Bedeutung hat, aber auch weitere Zwecke erfüllt. Wir wollen auf dem Ingenieurtag zeitliche und thematische Brücken schlagen,“ so der Vorsitzende der Bezirksgruppe Hannover des IWSV, Jan Schaper.