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Die Bundesregierung will mit Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) günstigeres Bauen ermöglichen. Dazu hat sie den Entwurf „eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus“ (20/13959) vorgelegt. Die Änderungen sollen mit Blick auf den „Gebäudetyp E“ unter anderem ermöglichen, dass zwischen „fachkundigen Unternehmern“ die Abweichung von „anerkannten Regeln der Technik“ rechtssicher zu vereinbaren ist. Bisher müssten bei diesen Beschaffenheitsvereinbarungen „umfangreiche Aufklärungs- und Hinweispflichten“ eingehalten werden. Künftig soll dies nur noch in Bezug auf Verbraucher, die keine fachkundigen Unternehmer sind, gelten.
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Der neue Forschungsmonitor der Stiftung Werner-von-Siemens-Ring beleuchtet die Sichtweise eines exklusiven Kreises von Forschenden in Deutschland. Die Umfrage unter den von der Stiftung ausgezeichneten Jungwissenschaftlern, die zu den vielversprechendsten Forschungstalenten in Deutschland gehören, zeigt ein differenziertes Bild der aktuellen Forschungsbedingungen. Mit den Forschungsbedingungen sind 40 Prozent der befragten Forschenden zufrieden, während 30 Prozent Kritik äußern. Besonders geschätzt werden bei den Forschungsbedingungen die Kooperationsmöglichkeiten, mit denen 56 Prozent zufrieden und 17 Prozent sehr zufrieden sind. Auch mit der Verfügbarkeit von Forschungsequipment und -infrastruktur sind 50 Prozent zufrieden und 22 Prozent sehr zufrieden. Kritik wird vor allem beim Zugang zu Forschungsmitteln (22 Prozent eher unzufrieden, 6 Prozent sehr unzufrieden) und bei den Arbeitsbedingungen (5 Prozent eher unzufrieden, 11 Prozent sehr unzufrieden) geäußert. Auf die kommenden Jahre blicken die befragten Forschenden skeptisch: 61 Prozent der Befragten glauben, dass sich die Rahmenbedingungen in Deutschland weiter verschlechtern werden. Ein Drittel geht von gleichbleibenden Bedingungen aus. Keiner der Befragten erwartet eine Verbesserung der Situation. Ein weiteres Ergebnis des Monitors zeigt die Herausforderungen bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis. Ein Drittel der Befragten sieht den Wissenstransfer neutral, während 28 Prozent kritische Anmerkungen machen. Als Hindernisse werden unter anderem der Konflikt zwischen den Anforderungen an wissenschaftliche Veröffentlichungen und der Vertraulichkeit von Forschungsergebnissen in Zusammenarbeit mit Unternehmen sowie mangelndes Venture Capital für Scale-up-Phasen genannt.
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Der Bund will für eine gut gestaltete, klimaneutrale und klimaangepasste gebaute Umwelt sorgen. Dieses und andere Ziele werden in den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten „Baukulturellen Leitlinien des Bundes - Gemeinsam Räume für gutes Zusammenleben gestalten“ formuliert. Der Begriff gutes Zusammenleben beschreibe, wie ein gesundes, gerechtes und gemeinwohlorientiertes Zusammenleben für alle Menschen durch gut gestaltete Räume ermöglicht und unter Beachtung der planetaren Grenzen gesichert werden könne. Baukultur umfasse dabei den gesamten Baubestand, einschließlich Denkmäler und anderer Elemente des Kulturerbes, sowie die Planung und Gestaltung von Gebäuden, Infrastrukturen, des öffentlichen Raums, von Freiräumen im Siedlungszusammenhang ebenso wie die Gestaltung von Kulturlandschaften, so die Regierung.
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Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte. Die Verordnung umfasst 32 Rechtsänderungen, die nach Angaben der Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um 420 Millionen Euro entlasten sollen. Für die Verwaltung geht die Bundesregierung von einer jährlichen Entlastung in Höhe von rund vier Millionen Euro aus, die insbesondere den Ländern zugutekämen.
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Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt (20/13749). Danach soll der Haftungsfreibetrag von bisher 840 Euro auf 3.000 Euro (entsprechend dem sogenannten Übungsleiterfreibetrag nach Paragraf 3 Nummer 26 Satz 1 Einkommensteuergesetz) erhöht werden. Wie es in dem Entwurf heißt, hat das bürgerschaftliche Engagement grundlegende Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin ehrenamtlich engagieren, seien gute Rahmenbedingungen notwendig. Regelmäßig werde allerdings die mögliche Haftung von ehrenamtlich tätigen Organ- und Vereinsmitgliedern als Hindernis für die Ausübung von Ehrenämtern und insbesondere Vorstandsämtern angeführt. Dass es für viele insbesondere kleinere Vereine laufend schwieriger werde, ihre Vorstandsämter besetzen zu können, sei eine der bereits jetzt eingetretenen Folgen. Das verarme die lebendige Vereinslandschaft in Deutschland. Dem gelte es entgegenzutreten.
Quelle: Deutscher Bundestag