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Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sollen verbessert werden. Geplant ist, dass der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. Dazu haben die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“ (21/319) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstagnachmittag erstmals beraten will.
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Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat am 04. Juni im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen die Grundzüge ihrer Arbeit erläutert. Dabei kündigte sie in der von der Vorsitzenden Caren Lay (Die Linke) geleiteten Sitzung eine schnelle Einbringung und Beratung des von der Koalition geplanten „Bau-Turbos“ zur Steigerung des Wohnungsbaus an. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag solle noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause stattfinden. Es werde zu wenig und zu teuer gebaut. Außerdem werde nicht genug für den Klimaschutz getan, legte die Ministerin dar. Zugleich warnte sie davor, die Menschen zu überfordern. Klimaneutralität und preiswertes Wohnen würden sich jedoch nicht ausschließen. Serielles Bauen führe zu Preissenkungen, und auch die Finanzierungskosten seien ein Hebel. Mieten von 15 Euro pro Quadratmeter im Neubau müssten möglich sein, erklärte sie auf Fragen von Abgeordneten.
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Hochinteressante Fachvorträge und Änderungen beim Bundesvorstand
Im Rahmen des öffentlichen Teils der 52. Bundesmitgliederversammlung des IWSV e.V. am 23.05.2025 in Brunsbüttel richteten u. a. die Abteilungsleiterin Wasserstraßen/Schifffahrt beim Bundesverkehrsministerium, Frau Dr. Mellwig, der Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Herr Oehlmann und der Präsident des Zentralverbandes der Ingenieurvereine, Herr Dipl.-Ing. Grunau, Grußworte an die ca. 100 Teilnehmenden, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren. In den Fachvorträgen wurde über die Herausforderungen im Kontext mit dem LNG-Umschlag in Brunsbüttel und die Entwicklung der Infrastrukturplanung bei den Bundeswasserstraßen referiert. Des Weiteren wurden zwei Förderpreisträger mit dem Nachwuchsförderpreis des IWSV ausgezeichnet. Die Möglichkeit zur Besichtigung der Baustelle der 5. Schleusenkammer und eines Torinstandsetzungsdocks in Brunsbüttel rundeten die Veranstaltung ab.
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Auf Initiative des Landes Hessen fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die digitale Infrastruktur zu verbessern und auszuweiten. Flächendeckender Mobilfunk der neuesten Generation sei entscheidend für eine moderne Gesellschaft und Wirtschaft, heißt es in einer am 23. Mai 2025 gefassten Entschließung. Er werde für zahlreiche digitale Anwendungen benötigt, darunter autonome Fahrzeuge und intelligente Messsysteme für die Energiewende, Landwirtschaft sowie für Notrufdienste. Der Mobilfunk sei ein wichtiger Standortfaktor im globalen Wettbewerb. Das Ziel der Bundesnetzagentur, 99,5 % der Bundesfläche versorgen zu können, greife zu kurz und könne nur als Zwischenschritt in Richtung einer vollständigen Flächendeckung gesehen werden, kritisiert der Bundesrat. Besonders wichtig sei ein unterbrechungsfreier Mobilfunk entlang von Straßen, Zuggleisen und Wasserstraßen. Die bisherigen Vorgaben seien nicht ausreichend, um hier ein durchgehendes Mobilfunknetz zu gewährleisten. Gefordert seien daher insbesondere die Netzbetreiber: Sie müssten die inzwischen beschleunigten und vereinfachten Genehmigungsverfahren auch für einen entsprechenden Ausbau nutzen.
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Der Bundesrechnungshof (BRH) zieht eine negative Zwischenbilanz zum Brückenmodernisierungsprogramm der Bundesregierung. Anders als vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) behauptet, sei es „bei Weitem nicht im Zeitplan“, heißt es im BRH-Bericht entsprechend Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung „über die schleppende Modernisierung maroder Brücken an Bundesfernstraßen“. Im März 2022 habe das BMDV eine Bilanz zum Zustand seiner Brücken an Bundesfernstraßen gezogen, schreibt der BRH und verweist darauf, dass Brücken an Bundesfernstraßen aus mehreren Teilbauwerken bestehen können. Insbesondere bei Autobahnen habe jede Fahrtrichtung ein eigenes Teilbauwerk. Rund 8.100 Teilbauwerke von Autobahnbrücken - ein Drittel aller vom BMDV betrachteten Teilbauwerke an Autobahnen - sowie rund 3.000 Teilbauwerke an Bundesstraßen - ein Siebtel aller betrachteten Teilbauwerke an Bundesstraßen - seien dabei als modernisierungsbedürftig erkannt worden und müssten verstärkt oder erneuert werden. Ausgehend von dieser Bilanz habe das BMDV ein Modernisierungsprogramm für Autobahnbrücken aufgelegt, heißt es weiter. Es habe dazu die schlechtesten Teilbauwerke ermittelt. Rund 5.000 Teilbauwerke, so schreibt der Bundesrechnungshof, müsse die Autobahn GmbH in einem ersten Schritt modernisieren. Die Zahl der jährlich modernisierten Brücken solle zudem kontinuierlich steigen. „Ab dem Jahr 2026 soll die Autobahn GmbH jährlich 400 Teilbauwerke modernisieren“, heißt es in der Vorlage. Nach Einschätzung des BRH hätten aber bereits seit dem Jahr 2022 im Durchschnitt jährlich mehr als 450 Teilbauwerke modernisiert werden müssen, um mit dem Brückenmodernisierungsprogramm bis zum Zieljahr 2032 fertigzuwerden.