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Im Jahr 2024 flossen laut Bundesregierung 158,5 Millionen Euro aus der LKW-Maut in den Bereich der Bundeswasserstraßen. Das geht aus einer Antwort der Regierung (21/2328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Der Investitionsbedarf für die Wasserstraßeninfrastruktur bestehe an den Bundeswasserstraßen vor allem für Erhalt und Ersatz der Anlagen, schreibt die Regierung. Ersatzinvestitionen und Erhaltungsmaßnahmen, die bereits jetzt Baureife haben oder bei denen in den Jahren 2026 bis 2029 Baurecht vorliegen wird, würden „mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen umgesetzt“. Der Bedarf werde fortlaufend geprüft und regelmäßig in die Haushaltsaufstellung der Bundesregierung eingebracht. Priorität bei den Investitionen in die Wasserstraßeninfrastruktur hätten Sicherheit und Ersatzinvestitionen, schreibt die Bundesregierung. „Danach folgen wir streng dem Prinzip Erhalt vor Ausbau, wobei die verkehrswirtschaftliche Relevanz von Baumaßnahmen bei der Prioritätensetzung mit einbezogen wird.“
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Nach dem aktuellen MINT-Frühjahrsbericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft fehlten im April 2025 insgesamt 163.600 Personen in MINT-Berufen. Bei den Engpässen steht an erster Stelle der MINT-Facharbeiterberuf, gefolgt von den MINT-Expertenberufen und Spezialisten- beziehungsweise Meister- und Technikerberufe. Auch der akademische Bereich ist hiervon betroffen. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Zuwachs von aktuell rund 65.200 auf 73.100 in fünf Jahren ansteigen. Im akademischen Bereich ist zwischen den Jahren 2011 und 2021 die Erwerbstätigenquote in der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen um 12,9 Prozentpunkte gestiegen. Positiv in diesem Kontext ist, im Zeitraum von 2011 bis 2021 ist die Erwerbstätigkeit von MINT-Akademikerinnen um 58,1 % gestiegen, hingegen stagniert sie bei MINT-Facharbeiterinnen.
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Der Ingenieurverband Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung e.V. (IWSV) hat zu aktuellen Themen aus dem Bereich des Verkehrssystems Wasserstraße ein Positionspapier erstellt. „Wir haben uns zu aktuellen Themen wie „Modernisierung des öffentlichen Dienstes“, „Nutzung von KI“, „Ertüchtigung der Infrastruktur auf Wasserstraßen“, „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“, „Bürokratieabbau“ und „Fachkräftegewinnung“ positioniert und wollen damit Denkanstöße in Richtung Politik und Öffentlichkeit geben“, sagt die Bundesvorsitzende, Stefanie von Einem. Das Positionspapier soll u. a. anlässlich der Vorstandssitzung des Zentralverbandes der Ingenieurvereine (ZBI) am 5. November mit Expertinnen und Experten der Bundestagsfraktionen in Berlin erörtert werden.
Das Positionspapier finden Sie hier.
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Der Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch (8. Oktober) den sogenannten Bau-Turbo beschlossen. Für den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781neu) stimmten in der von der Vorsitzenden Caren Lay (Die Linke) geleiteten Sitzung die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, während die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den zuvor noch von der Koalitionsmehrheit in mehreren Punkten geänderten Entwurf ablehnten. Mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.
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Die Bundesregierung will das Bauproduktengesetz an das europäische Recht anpassen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (21/1904) vorgelegt. Nach der Verordnung bestimmen Mitgliedstaaten, die Technische Bewertungsstellen benennen wollen, eine einzige benennende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Benennung Technischer Bewertungsstellen zuständig ist. Dies soll laut Entwurf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sein. Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) soll weiterhin die Aufgabe der Technischen Bewertungsstelle wahrnehmen.
Quelle: Deutscher Bundestag