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Die Bundesregierung hat eine positive Bilanz des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ gezogen. In einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) erklärte die Regierung, es sei einiges erreicht worden. So wurde auf den gleich zu Beginn der Arbeit beschlossenen Katalog mit 187 Maßnahmen verwiesen. In einem Bericht für den Ausschuss heißt es, basierend auf den Bündnis-Maßnahmen habe die Bundesregierung im September 2023 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Baukonjunktur und des Baus von zusätzlichem Wohnraum verabschiedet. Der am 6. November 2023 beschlossene „Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ greife Impulse aus dem Bündnis auf und sorge dafür, dass in Deutschland wieder schneller Wohnungen gebaut werden können.
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Die FDP-Fraktion will selbstständige Tätigkeiten erleichtern und von Bürokratie befreien. In einem Antrag (20/14260) für eine „echte Wirtschaftswende“ heißt es, diese Wende könne nur mit Selbstständigen und Freiberuflern die notwendige Kraft entfalten. Daher müsse die heutige Abgrenzung der selbstständigen von der abhängigen Tätigkeit im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach den unscharfen Negativkriterien der „Weisungsfreiheit“ und „Nichteingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“ beendet werden. Dadurch seien viele Unternehmen verunsichert, Aufträge an Selbstständige zu vergeben. „Denn die Gefahr, bei unklarer Rechtslage trotz angemessener und fairer Bezahlung sehr hohe Nachzahlungen leisten zu müssen beziehungsweise gegebenenfalls sogar strafrechtlich verfolgt zu werden, ist ihnen verständlicherweise zu hoch“, kritisiert die FDP-Fraktion.
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Der IWSV konnte in 2024 sein Netzwerk weiter ausbauen und - entgegen des allgemeinen Trends - einen leichten Anstieg bei der Mitgliederanzahl verzeichnen. Im Rahmen diverser Vorstandsgespräche, beispielsweise mit der Abteilungsleiterin, Frau Dr. Wiebke Mellwig vom Bundesverkehrsministerium und dem neuen Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Herrn Eric Oehlmann, wurde u. a. auf den hohen Stellenwert der Wasser-straßen als umweltfreundlichster Verkehrsträger und auf die Bedeutung des Ingenieurwesens für die Gesellschaft hingewiesen. „Ich halte es für zwingend erforderlich, dass die Wasserstraßen und das Ingenieurwesen eine größere Rolle in der Gesellschaft einnehmen. Dies ist eines der Ziele des IWSV. Hierfür nutzen wir unser Netzwerk und unsere Veranstaltungen, beispielsweise die Ingenieurtage“, so die Bundesvorsitzende des IWSV, Dipl.-Ing. Stefanie von Einem.
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Die Akademische Jahresfeier der OTH Regensburg, die dieses Jahr auf den Nikolaustag fiel, zog so viele Gäste an wie noch nie zuvor. Präsident Prof. Dr. Ralph Schneider warf nicht nur einen Blick zurück auf ein erfolgreiches Hochschuljahr, sondern hatte passend zum Anlass Geschenke zu verteilen.
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Am 23.2.2025 wird voraussichtlich ein neuer Bundestag gewählt. Die zukünftige Bundesregierung muss auch in der kommenden Legislaturperiode im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum, Energiewende und Rezession große Herausforderungen bewältigen. Sie stellt die Weichen für eine wirtschaftlich stabile und sozial gerechte Zukunft.