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Digitalpolitische Entscheidungsprozesse für Europa sollten schneller als bisher umgesetzt werden. Ebenso muss die Breitband-Infrastruktur als Basis einer erfolgreichen Digitalisierung zügiger in die Fläche kommen. In dieser Einschätzung sind sich der Europaabgeordnete Axel Voss und der Berufsverband IfKom – Ingenieure für Kommunikation e. V. einig! Zudem muss dringend an einer stärkeren digitalen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Europas gearbeitet werden.
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Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht, um weitere Beschleunigungspotenziale für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu realisieren. In der Sitzung am 4. November stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion und Ablehnung der AfD-Fraktion für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/22139) in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung. Der ebenfalls zur Abstimmung vorgelegte Gesetzentwurf der FDP-Fraktion "für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz" sowie ein Antrag der AfD-Fraktion fanden hingegen keine Mehrheit. Am Donnerstag werden die Vorlagen im Plenum des Bundestages debattiert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bedarf auch noch der Zustimmung des Bundesrates.
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Mit großer Besorgnis hat die Bundesingenieurkammer auf Meldungen reagiert, wonach es eine erhebliche Unterfinanzierung beim Verkehrsinfrastrukturbau geben soll. „Die Verkehrswege in Deutschland, vor allem die Autobahnen, sind zum Teil in einem desolaten Zustand. Schuld daran ist der massive Investitions- und Sanierungsstau der letzten Jahre und Jahrzehnte“, sagte der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp. „Umso erfreuter haben wir seinerzeit den von der Bundesregierung angekündigten Hochlauf im Infrastrukturbereich zur Kenntnis genommen. Diese sehr positiven Ansätze dürfen nun nicht verwässert werden. Deutschland braucht ein funktionierendes Straßennetz. Es ist die Lebensader der deutschen Wirtschaft. Und wir brauchen hierfür eine handlungsfähige Autobahn GmbH. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten muss die Bundesregierung hier ein klares und deutliches Zeichen im Sinne der Investitionssicherheit setzen“, so der Präsident der Bundesingenieurkammer abschließend.
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Über Datensouveränität im Zusammenhang mit dem Projekt GAIA-X hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner Sitzung am 28. Oktober in öffentlicher Anhörung debattiert. GAIA-X ist ein Projekt für eine vernetzte europäische Datenstruktur mit strengen Schutzstandards, die Innovationen fördern soll. "Digitale Souveränität spielt für Unternehmen, Bürger und Staaten eine große Rolle - aktuell wird der weltweite Cloud-Service-Markt jedoch nicht von europäischen Anbietern getrieben", sagte der Vorsitzende Manuel Höferlin (FDP) mit Blick auf ausländische Player wie etwa Google, Microsoft oder Alibaba einleitend.
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Die Messe iaf – 28. Internationale Ausstellung Fahrwegtechnik – findet vom 31. Mai bis 02. Juni 2022 in Münster statt, bestätigt der Veranstalter Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e.V. (VDEI). Die erneute Verschiebung der Messe InnoTrans auf September 2022 führt zu keiner weiteren Terminänderung der iaf. Bereits 25% der Aussteller der letzten iaf Messe haben sich registriert, darunter alle großen Aussteller. Der Großteil der Flächen auf dem Außengelände der Halle Münsterland sowie die Gleise sind nach Angaben des Veranstalters bereits gebucht.
„Der aktuelle Buchungsstand bestätigt uns, dass die Messe iaf trotz der anhaltenden Umstände durch die Pandemie nicht an Bedeutung verloren hat. Die Besucher können sich auf viele Innovationen im Bereich der Fahrwegtechnik freuen“ verkündet Verbandspräsident Dr. Thomas Mainka.
Quelle: Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e. V.