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Der Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich für eine Stärkung und Erhöhung der Städtebauförderung in den kommenden Jahren ausgesprochen. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am 24. April unter Leitung der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP-Fraktion) einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Für den Antrag votierten die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion lehnten den Antrag ab. Die SPD-Fraktion erläuterte, das Volumen der Städtebauförderung befinde sich mit 790 Millionen Euro auf einem Höchststand. Die Städtebauförderung sei ein wichtiges Element und habe sich bewährt. Man hoffe, dass es gelingen werde, trotz des Sparzwangs die Städtebauförderung weiter zu entwickeln.
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Vom 22. April bis zum 25. Juni 2024 eröffnet im Berliner Regierungsviertel das erste Bürokratiemuseum der Welt, kuratiert von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Besucherinnen und Besucher können in den Ausstellungsräumen der Georgenstraße 22, direkt am S-Bahnhof Friedrichstraße, das Phänomen Bürokratie auf einzigartige Weise erleben. Exponate stellen Bürokratie sichtbar, spürbar und – vor allem – überwindbar dar. Der Eintritt ist frei. Das Museum ist werktags von 10 bis 17 Uhr nach vorheriger Online-Registrierung zugänglich.
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In Deutschland werden im Jahr 2040 rund 663.000 IT-Fachleute fehlen, wenn die Politik nicht massiv gegensteuert. Das zeigt eine Studie des Digitalverbands Bitkom, die kürzlich vorgestellt wurde. Im vergangenen Jahr gab es 149.000 unbesetzte IT-Stellen in deutschen Unternehmen, fünf Jahre zuvor waren es erst 82.000. Hinzu kommen tausende offene Stellen mit IT-Schwerpunkt in Verwaltungen, Schulen oder Wissenschaftseinrichtungen. „Der sich seit Jahren verschärfende Mangel an IT-Fachkräften betrifft das ganze Land und bremst die dringend notwendige Digitalisierung. Eine immer größer werdende Fachkräftelücke in der IT bedeutet einen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung, Wachstum und Wohlstand. Ohne IT-Spezialistinnen und -Spezialisten verspielt Deutschland seine digitale Zukunft“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Die gute Nachricht ist: Wenn wir jetzt konsequent handeln, muss diese Projektion nicht Realität werden. Notwendig ist, dass in allen Bereichen gleichzeitig die richtigen Maßnahmen eingeleitet werden.“ Die drohende Fachkräftelücke lässt sich nach den Berechnungen des Bitkom nur schließen, wenn umgehend massiv gegengesteuert wird. So könnten bis 2040 durch die Förderung des Quereinstiegs rund 129.500 zusätzliche IT-Fachkräfte gewonnen werden, durch Maßnahmen im Bereich Studium und Ausbildung kämen weitere rund 108.000 hinzu und 68.500 ließen sich aktivieren, indem ältere Beschäftigte länger im Job bleiben. Unverzichtbar ist aus Bitkom-Sicht, weitere 321.000 IT-Expertinnen und -Experten über bessere Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland zu holen. Wintergerst: „Wenn wir uns extrem anstrengen, können wir die absehbare Fachkräftelücke etwa zur Hälfte aus dem Inland schließen. Die andere Hälfte aber braucht zwingend qualifizierte Zuwanderung aus allen Teilen der Welt.“ Den Berechnungen zufolge wird das Angebot an IT-Fachkräften von derzeit 1,136 Millionen bis 2040 auf 1,256 leicht um rund 120.000 zulegen – sofern die entsprechenden Maßnahmen auf dem aktuellen Niveau fortgeführt werden. Dabei spielt auch der vergleichsweise geringe Altersdurchschnitt in den IT-Berufen eine Rolle. Während bis 2040 in der Gesamtwirtschaft 50,5 Prozent der derzeitigen Beschäftigten aus dem Berufsleben ausscheiden werden, sind es in den IT-Berufen nur 32,5 Prozent. „Diese zunächst positive Ausgangslage bedeutet aber auch, dass die demographische Entwicklung die IT nach 2040 umso härter trifft. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt die Weichen stellen und erfolgreich gegensteuern“, so Wintergerst. Denn gleichzeitig wird bis 2040 der Bedarf an IT-Fachkräften in der Wirtschaft rasant steigen. Liegt er derzeit bei 1,29 Millionen, so werden es dann 1,92 Millionen sein. Das ist eine Zunahme um rund 630.000.
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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) erstellt derzeit in enger Abstimmung mit den Bundesländern und relevanten Akteuren einen Umsetzungsplan für die Nationale Wasserstrategie. Dieser werde im 2. Quartal 2024 finalisiert sein, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11035) auf eine Große Anfrage der damaligen Fraktion Die Linke. Dem BMUV obliege die Gesamtkoordinierung der Umsetzung des Aktionsprogramms Wasser der Nationalen Wasserstrategie. Die Koordinierung der Aktivitäten mit den für den wasserwirtschaftlichen Vollzug zuständigen Ländern erfolge im Wesentlichen über die Gremien der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA). Ressortübergreifend sollten die Aktivitäten, wie in der Nationalen Wasserstrategie vorgesehen, im Rahmen einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) unter Beteiligung der Länder koordiniert werden. Für die Gesamtkoordinierung des Umsetzungsprozesses und die Beteiligung relevanter Akteure und Stakeholder sei eine Projektgruppe eingerichtet worden. Das Aktionsprogramm Wasser bestehe aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen mit einem Zeithorizont von 2025 bzw. 2030. Um der Dringlichkeit der Aktionen gerecht zu werden, erfolge derzeit eine Priorisierung der Aktionen. „So wird sichergestellt, dass die vordringlichsten Maßnahmen zuerst umgesetzt werden“, heißt es in der Antwort.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. April 2024, erstmals über den Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2021 bis 2024 (20/10945), der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt. Der Bericht soll im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Die Bundesregierung erinnert daran, dass 1999 30 Staaten bei einer Konferenz in Bologna eine Erklärung für einen gemeinsamen Rahmen einer europäischen Hochschulbildung abgegeben hatten und damit die Grundlage für den Europäischen Hochschulraum (EHR) schufen, dem inzwischen 49 Staaten angehören. Kernziele der Erklärung sind unter anderem die Einführung gestufter Studiengänge, die Vereinfachung der Anerkennung von Studienleistungen und -abschlüssen, die Einführung eines Kreditpunktesystems ECTS, die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung und die Förderung der Mobilität der Studierenden und Hochschulangehörigen. Deutschland arbeitet daran, die Ziele zur Schaffung des EHR zu erreichen. Sichtbar geworden sei dies bei der Einführung der gestuften Struktur der Studiengänge, eines Kreditpunktesystems und der Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die Qualitätssicherung.