- Details
Der „Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023“ (20/15106) liegt als Unterrichtung vor. Das Kabinett hatte den Bericht am 12. März 2025 beschlossen. Die Bundesregierung berichtet in der Vorlage unter anderem über die Auswirkungen der Meseberger Beschlüsse vom Sommer 2023.
Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert in seiner Stellungnahme, dass „ein derart verspätet vorgelegter Bericht von begrenztem Informationswert für die politischen Entscheider ist“. Aktuellere Zahlen und Berichte könnten dem Jahresbericht 2024 des Normenkontrollrats entnommen werden.
Quelle: Deutscher Bundestag
- Details
Eine „Charta für die Zusammenarbeit bei der Planung und Bauüberwachung von Baumaßnahmen an Wasserstraßen“ haben kürzlich der Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Eric Oehlmann, Dr.-Ing. Jeannette Ebers-Ernst vom Verband Beratender Ingenieure (VBI), Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK) und Dr.-Ing. Ulrich Jäppelt, Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik (BVPI) unterzeichnet. Die Vereinbarung ist ein Meilenstein zur schnellen und effizienten Planung und Bauüberwachung bei Wasserbauprojekten und Charta Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung für die Projekte an den Bundeswasserstraßen und damit Beleg für eine engagierte Projektkultur. Die Unterzeichnung der Charta wurde beim Tag der deutschen Bautechnik in Stuttgart live übertragen.
- Details
Ein globaler Mobilfunk, der zuverlässig jede entlegene Region erreicht und auf der Landkarte keine weißen Flecken hinterlässt? Um dieses Ziel zu erreichen, nehmen Satelliten eine Schlüsselrolle ein. Doch nicht alle Satelliten werden in Zukunft leistungsfähig genug sein, um als vollständige Basisstationen agieren zu können. Im Rahmen des von der Europäischen Kommission geförderten Projekts »TRANTOR« hat das Fraunhofer IIS nun ein Split-Verfahren erforscht, mit dem sich Satelliten verschiedener Klassen in das 5G-Netz integrieren lassen. Mit 5G soll die Kommunikation am Boden erstmals mit dem Weltall zu sogenannten »Non-Terrestrial Networks« verschmelzen, in denen Satelliten die Rolle von Basisstationen vollständig übernehmen können. Die zu lösenden technischen Herausforderungen sind jedoch enorm: Die bisherigen Mobilfunkstandards sind nicht darauf ausgelegt, dass Signale Tausende von Kilometern mit den entsprechenden Latenzen überbrücken. Die Satelliten selbst werden zwar immer öfter mit intelligenten On-Board-Prozessoren ausgestattet, stoßen aber dennoch an ihre Leistungsgrenzen. »Denn die Industrie setzt auf kostengünstige Satelliten mit robusten und energieeffizienten Komponenten«, erklärt Rainer Wansch, Leiter der Abteilung »HF und SatKom Systeme« am Fraunhofer IIS.
- Details
Verzögerungen vermeiden, Wertschöpfung in Deutschland sichern
Die geplanten Investitionen in die deutsche Infrastruktur erfordern stabile Rahmenbedingungen für die Unternehmen und die öffentliche Hand. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) unterstreichen, dass das bewährte Vergaberecht mit dem Vorrang der Losvergabe hierfür den richtigen Rahmen bietet: Es ist praxistauglich und es sichert Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wertschöpfung vor Ort. Zentrales Mittel zur Förderung des Mittelstands ist die Fach- und Teillosvergabe (§ 97 Abs. 4 GWB), die Planern und den kleinen und mittleren Bauunternehmen den direkten Zugang zu öffentlichen Bauaufträgen ermöglicht. Sie sorgt für fairen Wettbewerb und wirtschaftliche Preise, ohne unnötige Verzögerungen zu verursachen.
- Details
Für die Digitalisierung der Schiene wurde in der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beauftragten Machbarkeitsstudie „Neuausrichtung der Gesamtstrategie zur Digitalisierung der Schiene“ ein Finanzbedarf an Bundesmitteln in Höhe von etwa acht Milliarden Euro bis 2029 ermittelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/15102) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Danach wurden im Jahr 2024 insgesamt 622 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schiene aufgewendet, davon 357 Millionen Euro aus Bundesmitteln. 2023 lag der Wert bei 505 Millionen Euro (Bundesmittel: 213 Millionen Euro).
Erklärtes Ziel der Bundesregierung sei es, das bundeseigene Eisenbahnnetz mit moderner Leit- und Sicherungstechnik (LST) auszustatten, heißt es weiter. „Insofern begrüßt der Bund die Bestrebungen der DB InfraGO AG, die Planung von DSTW-Maßnahmen voranzutreiben.“ Dabei könne die DB InfraGO AG im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV III) digitalen Stellwerke (DSTW) in unternehmerischer Verantwortung planen und bauen, „ohne dass jede Einzelmaßnahme mit dem Bund abgestimmt ist“. Außerhalb der LuFV III werde die konkrete Umsetzung von Stellwerksmaßnahmen über individuelle Finanzierungsvereinbarungen geregelt, schreibt die Regierung.
Quelle: Deutscher Bundestag