- Details
Der Ingenieurverband Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung e.V. (IWSV) hat zu aktuellen Themen aus dem Bereich des Verkehrssystems Wasserstraße ein Positionspapier erstellt. „Wir haben uns zu aktuellen Themen wie „Modernisierung des öffentlichen Dienstes“, „Nutzung von KI“, „Ertüchtigung der Infrastruktur auf Wasserstraßen“, „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“, „Bürokratieabbau“ und „Fachkräftegewinnung“ positioniert und wollen damit Denkanstöße in Richtung Politik und Öffentlichkeit geben“, sagt die Bundesvorsitzende, Stefanie von Einem. Das Positionspapier soll u. a. anlässlich der Vorstandssitzung des Zentralverbandes der Ingenieurvereine (ZBI) am 5. November mit Expertinnen und Experten der Bundestagsfraktionen in Berlin erörtert werden.
Das Positionspapier finden Sie hier.
- Details
Der Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch (8. Oktober) den sogenannten Bau-Turbo beschlossen. Für den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781neu) stimmten in der von der Vorsitzenden Caren Lay (Die Linke) geleiteten Sitzung die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, während die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den zuvor noch von der Koalitionsmehrheit in mehreren Punkten geänderten Entwurf ablehnten. Mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.
- Details
Die Bundesregierung will das Bauproduktengesetz an das europäische Recht anpassen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (21/1904) vorgelegt. Nach der Verordnung bestimmen Mitgliedstaaten, die Technische Bewertungsstellen benennen wollen, eine einzige benennende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Benennung Technischer Bewertungsstellen zuständig ist. Dies soll laut Entwurf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sein. Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) soll weiterhin die Aufgabe der Technischen Bewertungsstelle wahrnehmen.
Quelle: Deutscher Bundestag
- Details
30 Milliarden Euro pro Jahr für Bauaufträge – so viel stellt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in den kommenden zwölf Jahren bereit. Doch allein für die Planung der Bauprojekte fehlen schon heute 10.000 Experten, wie aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Deutschlands Infrastruktur ist marode. Mit dem Sondervermögen sollen in den kommenden Jahren Brücken repariert und Schultoiletten saniert werden. Doch bevor der erste Spatenstich erfolgen kann, müssen Projekte ausgeschrieben und vergeben werden. Nach IW-Berechnungen müssten die Vergabekapazitäten um rund zwei Drittel steigen, damit die Milliarden auf den Baustellen ankommen. Dafür mangelt es vielerorts jedoch an Personal.
- Details
In seiner Sitzung am 26. September 2025 hat der Bundesrat einen neuen ständigen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung eingesetzt. Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundesrates spiegelt die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wider.