- Details
Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke Auskunft über die Anzahl der Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus nach Paragraf 19 Bundesfernstraßengesetz. Danach gab es im Jahr 2023 139 solcher Enteignungsverfahren - die meisten in den östlichen Bundesländern Sachsen-Anhalt (32), Sachsen (28) und Brandenburg (24). Aussagen über Einsprüche gegen Enteignungsbescheide oder die Entschädigungshöhen macht die Bundesregierung nicht. Die einzelnen Verfahren lägen im Verantwortungsbereich der Länder, heißt es in der Antwort. „Auswertbares Datenmaterial zu den aufgeworfenen Fragen liegt der Bundesregierung nicht vor, sodass sie keine Kenntnisse über die Einsprüche gegen Enteignungsbescheide, deren Tenor oder die durchschnittliche Dauer der Verfahren hat“.
- Details
Die Bundesregierung hält an allen Verkehrsprojekten fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vorgesehen sind, solange dafür genügend Geld zur Verfügung steht. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Für die in den drei aus dem BVWP entwickelten Bedarfsplänen enthaltenen Vorhaben habe der Bundestag mit Beschluss der Ausbaugesetze einen Bedarf gesetzlich festgestellt, heißt es in der Antwort. „Bis zu etwaigen Anpassungen durch den Gesetzgeber gelten die aktuellen Bedarfspläne fort und setzen den Rahmen, die Vorhaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu realisieren“, schreibt die Bundesregierung.
- Details
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren“ (20/11980) vorgelegt. Danach sollen die Ergebnisse aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bereits in verkehrsüblichem elektronischen Format in den behördlichen Prozess einfließen können, um so die digitale und dadurch möglichst beschleunigte Durchführung des anschließenden Verwaltungsverfahrens zu fördern. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung sieht der Gesetzentwurf vor, die bestehenden Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung um entsprechende Vorgaben zu erweitern. „Es wird festgelegt, dass der Vorhabenträger der Behörde Inhalt und abschließendes Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in verkehrsüblichem elektronischen Format übermitteln und der betroffenen Öffentlichkeit mitteilen soll“, heißt es in der Vorlage weiter. Danach soll für die Übermittlung an die Behörde zudem ein maschinenlesbares Format verwendet werden, „wenn auf Seiten des Vorhabenträgers und der Behörde die technischen Voraussetzungen vorliegen und kein unverhältnismäßig hoher Aufwand entsteht“.
Quelle: Deutscher Bundestag
- Details
Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) hält eine Verlängerung der Frequenznutzungsrechte aus den Bereichen 800 Megahertz (MHz), 1.800 MHz und 2.600 MHz über das Jahr 2025 hinaus für richtig. Der Verband begrüßt die Absicht der Bundesnetzagentur, eine Verlängerung um fünf Jahre für die Nutzung der vergebenen Frequenzen vorzusehen. Der IfKom-Bundesvorsitzende Heinz Leymann erklärt dazu: „Das zeitliche Hinausschieben eines Wettbewerbs zur erneuten Vergabe von Frequenzen kommt dem Ziel entgegen, eine leistungsfähige und flächendeckende Mobilfunkversorgung zu erreichen. Denn die etablierten Netzbetreiber erhalten Planungs- und Investitionssicherheit für die nächsten Jahre.“ Im Rahmen einer Konsultation haben die IfKom eine Stellungnahme an die Bundesnetzagentur abgegeben. Darin unterstützt der Ingenieurverband die Absicht, das Spektrum unter Angleichung der Laufzeiten gemeinsam mit später auslaufenden oder sogar neuen Nutzungsrechten ab 2036 zur Verfügung zu stellen. Zugleich weisen die IfKom in ihrer Stellungnahme zum Konsultationsentwurf auf einige Regelungen hin, die geändert oder präzisiert werden sollten.
- Details
Seit 2007 ehrt die Lenné-Akademie (Lenné-Akademie für Gartenbau und Gartenkultur e.V.) herausragende Verdienste für „grünes“ Engagement mit der Lenné-Medaille. Diese hohe Auszeichnung erhielt in diesem Jahr Wilfried Grunau, Präsident des ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine. Zu den Preisträgern gehören u. a. der kürzlich verstorbene Bundesminister a. D. Prof. Klaus Töpfer sowie die ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Manfred Stolpe.