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Obwohl die Ampel-Regierung als „Fortschrittskoalition“ das Ziel ausgegeben hatte, Deutschlands Verwaltung digitaler zu machen, sind nur 153 der geplanten 575 öffentlichen Serviceangebote bundesweit online verfügbar. Dies ergibt das „Behörden-Digimeter“, ein regelmäßiges Monitoring der digitalen Verwaltungsdienstleistungen durch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Gerade einmal 48 Serviceangebote mehr als Ende 2022 sind digital verfügbar. Damit erfüllen Bund und Länder lediglich etwa 27 Prozent des bereits für Ende 2022 angestrebten Ziels. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kritisiert die zögerliche Umsetzung der Zielvorgaben: „Deutschland bleibt digitales Entwicklungsland. Das Versagen bei der Transformation zu einer digitalen Verwaltung ist ein zunehmendes Standortrisiko. Unternehmen und Fachkräfte aus dem Ausland sind anderes gewohnt und empfinden die analoge deutsche Verwaltung als abschreckend.“
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In seiner Funktion als Vizepräsident des ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine nahm der Bundesvorsitzende der IfKom an dem Neujahrsempfang der CDU in Castrop-Rauxel statt, der unter dem Motto „Bildung“ stand.
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In einem eindringlichen öffentlichen Appell kritisieren mehrere Verbände die konkreten Pläne des Bauministeriums zur Umsetzung des „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Wohnungsbau. Demnach soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt für Projekte mit mehr als sechs Wohnungen bis Ende 2026 von den Vorschriften des BauGB weitreichend abgewichen werden können. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) befürchtet besonders Fehlentwicklungen bei der Siedlungsplanung zu Lasten von Klima- und Naturschutz. Eine nachhaltige Lösung für kostengünstigen Wohnraum erfordert vielmehr eine strategische und abgewogene Herangehensweise, die auch baukulturelle Ziele für unsere Städte sowie den Umweltschutz im Blick behält.
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Mit über 60 Vorlagen befasst sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung des Jahres am 2. Februar. Unter anderem geht es auch um Bürokratieabbau für den Mittelstand. Mit dem Entschließungsantrag verfolgt das Land Schleswig-Holstein das Ziel, die Wirtschaft von nicht erforderlicher Bürokratie zu entlasten. Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, geltende bürokratische Vorgaben auf nationaler Ebene auf Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. Das antragstellend Land unterbreitet eine Reihe von Entlastungsvorschlägen, auf die sich die Prüfung beziehen soll.
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Ab dem Schuljahr 2026/27 will Bremen das Pflichtfach Informatik ab Stufe 8 an Gymnasien und ab Stufe 9 an Oberschulen einführen. Das hat Bildungs-Staatsrat Torsten Klieme verkündet. Zunächst soll das Fach an ausgewählten Schulen zum Schuljahr 2025/26 starten. Die restlichen Schulen sollen dann 2026/27 folgen. Damit macht Bremen, das im Bundesländervergleich des Informatik-Monitors der Gesellschaft für Informatik (GI) aktuell als eines der Schlusslichter im Bereich Informatikbildung geführt wird, einen großen Schritt nach vorne.