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Anlässlich des Parlamentarischen Abends der Bundesingenieurkammer in Berlin warnte Kammerpräsident Hans-Ullrich Kammeyer in seiner Grußadresse eindringlich vor Verzögerungen beim Bau von dringend benötigtem Wohnraum sowie bei Ausbau und Ertüchtigung der Infrastruktur: „Gerade erst haben der Bund und die Deutsche Bahn angekündigt, das Schienennetz massiv stärken zu wollen. Auch die neuesten Daten vom Statistischen Bundesamt zeigen, dass 2019 die Zahl der erteilten Baugenehmigungen erneut zugenommen hat. Viele Bauprojekte werden allerdings gar nicht realisiert oder erst sehr viel später fertiggestellt. Einer der Hauptgründe hierfür ist der weiter zunehmende Fachkräftemangel.“
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Die Verfügbarkeit von WLAN im Schienenpersonenverkehr thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16872). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel Prozent der vom Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie vom Schienenpersonenfernverkehr (SPNV) genutzten Schienenwege gegenwärtig mindestens über eine Netzabdeckung von 4G/LTE verfügen. Gefragt wird auch, ob die Mobilfunkbetreiber nach Kenntnis der Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, bis zum 31. Dezember 2019 eine vollständige Mobilfunkabdeckung an den ICE-Trassen zu erreichen.
Deutscher Bundestag
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Auf Einladung von Landtagsabgeordnete Christina Kampmann, ehemalige Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen und jetzige Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation des Nordrhein-Westfälischen Landtages, waren vom IfKom-Bundesvorstand Reinhard Genderka und Heinz Leymann Gäste auf der Jahresauftaktkonferenz der SPD-Landtagsfraktion NRW.
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Mit Unverständnis reagieren die Führungskräfte in Deutschland auf Aussagen von SPD-Chefin Saskia Esken, die das Digitalkabinett für ausreichend hält, um die politische Gestaltung der Digitalisierung voranzubringen, „statt immer wieder diese aus den 80er-Jahren gefallene Idee eines Digitalministeriums aufzuwärmen“. Der Berufsverband DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte fordert dagegen, die rasche Einführung eines Digitalministeriums.
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Die Bundesregierung hat eine Novelle von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung auf den Weg gebracht mit dem Ziel, mehr und schneller Bauland zu mobilisieren. Das Bundesbauministerium stimme einen entsprechenden Gesetzentwurf derzeit mit den anderen Bundesressorts ab, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/16664) auf eine Kleine Anfrage (19/16154) der FDP-Fraktion. In dem Dokument geht es außerdem um die Evaluation verschiedener im Koalitionsvertrag festgehaltener Vorhaben, unter anderem um den §13b Baugesetzbuch, der Wohnbebauung am Rand erleichtern soll.