ZBI Pressefoto 20 11 2023 prvwDurch den Klimawandel verstärken sich global Extremwetterereignisse wie zunehmende Hitzewellen und Starkregen. Um dem zu entgegnen, bedarf es technischer Lösungen. Hier sind insbesondere Ingenieurinnen und Ingenieure gefordert. Nach Auffassung von Heinz Leymann, Vizepräsident des ZBI e. V., wird daher dringend eine Anpassung der Infrastruktur benötigt, die weitestgehend im Einklang des nachhaltigen Klimaschutzes erfolgt, um künftige Klimakatastrophen zu verhindern. Dies erfordert nicht nur eine vorausschauende Planung und Realisierung von kritischen Infrastrukturbereichen, sondern gleichzeitig ist im Sinne der Nachhaltigkeit in klimaneutrale Technik zu investieren. Der ZBI und seine Mitgliedsingenieurvereine begrüßen in diesem Kontext das Ziel der Regierungsparteien, im Bereich der Planungsbeschleunigung die Verfahrensdauer für Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren. Die dafür öffentlichen Investitionen sind in ausreichender Höhe bereitzustellen.

symbol 2088735 1280 prvwIm Öffentlichen Dienst fehlen in allen Bereichen Ingenieurinnen und Ingenieure. Sie sind mitentscheidend für die Daseinsvorsorge (z.B. Hochwasserschutz, Küstenschutz, Naturschutz, Häfen, Verkehrswesen…). Der Mangel an qualifizierten und motivierten Ingenieurinnen und Ingenieuren bedroht unsere Lebensgrundlage - Lebensqualität, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit von Leben sowie wirtschaftliches Produktionspotential stehen auf dem Spiel. In den für Ingenieurinnen und Ingenieure einschlägigen Entgeltgruppen beträgt die Differenz bei den monatlichen Bruttogehältern zwischen TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) und TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen) inzwischen bis zu 700 €.

street 789626 1280 prvwDie kenianische Stadtplanerin und Beraterin für nachhaltige Mobilität, Cyprine Odada, hat am 15. November im Entwicklungsausschuss eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen bei Stadt- und Verkehrsplanungsprojekten angemahnt. Zahlreiche Untersuchungen hätten gezeigt, dass sie Verkehrswege anders nutzen würden als Männer, weil sie sich in Afrika neben dem Job auch überwiegend um Kinder und Haushalt kümmerten, sagte sie in der öffentlichen Sitzung. Frauen würden häufiger als Männer kleine Wege erledigen, und dies in erster Linie zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber die Infrastruktur sei „von Männern für Männer gemacht“, urteilte Odada. So seien viele Bürgersteige zu schmal für Kinderwägen, Wege würden abends nicht oder nur unzureichend beleuchtet, was sie für Frauen unsicher mache. Weil Frauen öfter öffentliche Transportmittel nutzen müssten, sei es für sie teurer, außerdem seien Möglichkeiten zum Festhalten zu weit oben angebracht. „Wenn das Transportwesen nicht auf die Belange der Geschlechter eingeht, kann das eine Frage von Leben und Tod sein oder dazu führen, dass Frauen in Armut abdriften oder ihr nicht entkommen können“, betonte Obada, die sich auch im Wohn- und Siedlungsprogramm der Vereinten Nationen (UN-Habitat) engagiert. Sie forderte, die öffentliche Förderung von Infrastrukturmaßnahmen davon abhängig zu machen, dass sie geschlechtersensibel sind. Dafür müssten geschlechtsspezifische Zielsetzungen bei der Stadt- und Verkehrsplanung definiert werden.

mika baumeister 9Qq G14hNC8 unsplash prvwDer Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf deutlich weitergehende Regelungen, damit das Gesetz seinem Namen gerecht wird und tatsächlich ein Beschleunigungseffekt beim Ausbau der Telekommunikationsnetze eintritt. Die Ingenieure für Kommunikation begrüßen ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, den Netzausbau zu beschleunigen. Im Rahmen der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf weist der Verband auf Verbesserungsmöglichkeiten hin, ansonsten verfehlt der jetzige Entwurf seine Wirkung.

rubber stamp 2162713 1280 prvwDie Bundesregierung hat einen Sonderbericht mit dem Titel „Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ (20/9000) vorgelegt. Wie die Bundesregierung darin schreibt, sei ihr „bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau“ ein wichtiges Anliegen. Ziel des Berichtes sei es, darzustellen, was die Bundesregierung in diesen Bereichen bereits unternommen habe und noch unternehmen wolle. Unter anderem wird in dem Bericht auf das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV verwiesen, dessen Eckpunkte dem Bericht als Anlage beigefügt sind. Zudem fasst der Bericht überblickartig und in Politikfeldern gegliedert abgeschlossene, laufende und geplante Maßnahmen in den Bereichen zusammen. „Im Zentrum stehen hierbei insbesondere Digitalisierungsprojekte sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren“, heißt es dazu. Ferner gibt die Bundesregierung Auskunft über „Querschnittsmaßnahmen“ zur besseren Rechtssetzung und zum Bürokratieabbau, etwa den Digitalcheck, Praxischecks und Reallabore. Auch auf die deutsch-französische Initiative zum Bürokratieabbau wird in dem Bericht verwiesen.

Quelle: Deutscher Bundestag