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Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Auch ein im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2020 erstelltes Rechtsgutachten einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei zum europäischen System der harmonisierten Normen sei zu dem Schluss gekommen, dass harmonisierte Normen nicht mit dem sonstigen Unionsrecht gleichzusetzen seien und keine Rechtsakte der Europäischen Kommission darstellen würden.
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ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine im Gespräch mit der Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (MdB).
Die Mitgliedsverbände des ZBI vertreten Ingenieurinnen und Ingenieure aus technischen Dienstleistungsbereichen, aus Ingenieurbüros und öffentlichen Verwaltungen aus den Fachbereichen Abfallwirtschaft, Architektur, Bauingenieurwesen, Eisenbahnwesen, Elektrotechnik, Gartenbau, Geodäsie und Geoinformatik, Kulturbau, Landespflege, Straßen- und Brückenbau, Telekommunikation, Umweltschutz u. Umwelttechnik, Verfahrenstechnik, Wasserbau und Wasserwirtschaft. „Die deutsche Wirtschaft ist international vernetzt und muss infolgedessen wettbewerbsfähig sein“, merkte der ZBI-Vizepräsident Heinz Leymann an und fügte hinzu: „hierzu müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.“ Aus der Sicht des ZBI e. V. leisten mittelständische Unternehmen und Kleinstbetriebe, wie beispielsweise die Ingenieurbüros, einen großen Beitrag. Der ZBI fordert daher den Abbau von bürokratischen Hürden und gesetzlichen Regulierungen. Zudem sind entsprechende steuerliche Anreize zu schaffen. Wir brauchen eine effiziente und moderne sowie eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung. Der Einsatz von KI- gesteuerten Systemen ist Grundvoraussetzung für Wachstum und Innovation, in dem Verwaltungsprozesse hinterfragt und optimiert werden. Zur Stärkung der deutschen Wirtschaft sind wir als rohstoffarmes Industrieland auf technologische Spitzenleistungen angewiesen.
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Über eine App bestellt, kommt ein Auto mit leerem Fahrersitz vorgefahren, per Fernsteuerung aus der Zentrale bringt es die zusteigenden Fahrgäste dann an ihr Ziel: Bereits 49 Prozent der Deutschen ist ferngelenktes Fahren ein Begriff, 47 Prozent haben noch nicht davon gehört. Einen Fahrer oder eine Fahrerin gibt es bei dieser Art der Mobilität nicht, und trotzdem wird die Steuerung von einem Menschen übernommen – der sitzt aber eben nicht im Fahrzeug, sondern steuert es aus der Ferne. Knapp die Hälfte der Deutschen kann sich vorstellen, in einem solchen ferngelenkten Fahrzeug mitzufahren (46 Prozent). Das ergibt eine repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die unter 1.005 Personen ab 16 Jahren in Deutschland durchgeführt wurde. „Ferngesteuerte Fahrsysteme bedeuten große Chancen für innovative Mobilitätsangebote und können so auch den Mobilitätsstandort Deutschland stärken“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
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Im November 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17.900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 13,0 % oder 2.700 Baugenehmigungen weniger als im November 2023. Im Zeitraum von Januar bis November 2024 wurden 193.700 Wohnungen genehmigt. Das waren 18,9 % oder 45.200 weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im November 2024 insgesamt 14.200 Wohnungen genehmigt. Das waren 16,8 % oder 2.900 Wohnungen weniger als im Vorjahresmonat.
Von Januar bis November 2024 wurden 158.000 Neubauwohnungen genehmigt und damit 21,8 % oder 44.100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 22,1 % (-9 900) auf 34.800 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen um 12,7 % (-1.700) auf 11.700. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich um 22,4 % (-29.300) auf 101.200 Wohnungen.
Quelle: Destatis
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Der Vizepräsident des ZBI, Heinz Leymann, war kürzlich Gast auf dem Neujahrsempfang der CDU in Castrop-Rauxel. Die Festrede hielt der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, der u. a. ordentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ist. In seinem Vortrag wies Brinkhaus darauf hin, er ist davon überzeugt, Deutschland braucht eine neue Politik der Bürgernähe, die die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt, braucht einen modernen, funktionsfähigen und vor allem bürgerfreundlichen Staat durch den Abbau von Bürokratie und durch den Einsatz digitaler Systeme. Auch müssen nach Aussage des ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden die Zuständigkeiten beispielsweise bei Bauvorhaben besser koordiniert werden. Ein weiteres Thema waren Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, wie Krankenhäuser und Verwaltungen. Hier brauchen wir die besten Leute. Dies darf nicht an Vorgaben der Verwaltungen in Hinsicht der Laufbahnverordnungen scheitern.
Nach der Veranstaltung hatte der ZBI-Vizepräsident die Gelegenheit, persönlich mit Brinkhaus zu sprechen. Thema waren die MINT-Fächer, wobei Einigkeit bestand, diese müssen gestärkt werden.