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Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sprach kürzlich mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann zum Thema „Rechtssicherer Umgang mit Internet-Daten für eine erfolgreiche Strafverfolgung - Speicherung von IP-Adressen“. Breilmann ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
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Deutschlands Bau- und Immobilienbranche steht vor einer Energiewende – spätestens nach dem Beschluss des EU-Parlaments im März 2023 für verschärfte Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll als Teil des Klimapakets „Fit for 55“ den Gebäudesektor bis 2045 energieeffizienter und frei von fossilen Energieträgern machen. Doch Rechtsanwältin Daniela Mechelhoff von der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein weist auf das schwierige Zusammenspiel konkurrierender gesetzlicher Regelungen hin.
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Die Bundesregierung hat den Bericht „zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ als Unterrichtung (20/9756) vorgelegt. Darin wird die Neuausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik dargestellt, „um die Innovationskraft Deutschlands zu stärken und die technologische Souveränität Europas zu sichern“, wie es in dem Bericht heißt.
In der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation werden vor allem drei Punkte beschrieben, die die Forschungspolitik in den kommenden Jahren bestimmen sollen. Zum einen will die Bundesregierung den Forschungstransfer stärker voranbringen und Forschungsergebnisse schneller umsetzen. Zum anderen soll für mehr Technologieoffenheit gesorgt werden. „Wir müssen die Technologieoffenheit in allen gesellschaftlichen Bereichen erhöhen“, heißt es in dem Bericht. Die Entwicklung unterschiedlicher Technologien soll gefördert werden, um auch in Zukunft „Handlungsfreiheit für uns und kommende Generationen“ zu gewährleisten. Als dritter Punkt wird das „Anstreben von Technologieführerschaft“ genannt. Deutschland und die Europäische Union müssten in der Lage sein, Schlüsseltechnologien „zu verstehen, sie zu entwickeln und zu produzieren“.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Zu diesem Thema fand kürzlich ein Roundtable des IfKom-Kooperationspartners deutsche medienakademie im Institut für digitale Zukunftstechnologien (IDiTech) in Hürth statt. Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft.
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Die Kommunen gestalten die Mobilitätswende mit unterschiedlichen Maßnahmen, beispielsweise indem sie mehr Flächen für den Fuß- und Radverkehr vorsehen, verkehrsberuhigte Bereiche einrichten oder Parkraum neu ordnen. Eine aktuelle Untersuchung im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) gibt nun wichtige rechtliche Impulse für die Umsetzung der Mobilitätswende im Einklang mit städtebaulichen Zielen und präsentiert praxisnahe Empfehlungen.