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Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/6626) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5974) die im Rahmen der sogenannten Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes eingegangenen Stellungnahmen auf. Die Auswahl der Beteiligung für die Verbändeanhörung entsprechend Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sei auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs erfolgt, heißt es in der Vorlage. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden.
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Wir leben in einer immer stärker werdenden digitalen Welt. Deutschland braucht für den globalen Wettbewerb qualifizierte Ingenieure – insbesondere bei den Hochtechnologie-Produkten. Folglich sind aus der Sicht des IfKom e. V. Führungspositionen verstärkt durch Ingenieure zu besetzen. „Wir brauchen für Ingenieure eine stärker auf Managementaufgaben vorbereitende Ausbildung“, merkte der Bundesvorsitzende der IfKom, Heinz Leymann, an und fügte hinzu: „Die Ingenieurkompetenz ist zu fördern. Ingenieurinnen und Ingenieure brauchen hierzu das richtige Equipment“.
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Über Umfänge und Vertragslaufzeiten der seit 2013 ausgeschriebenen ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bereich der Straßeninfrastruktur informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6522) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6206). Aus der Antwort geht zudem hervor, dass im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Studie "Alternative Geschäfts- und Finanzierungsmodelle bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau" erstellt worden sei. Die vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) in Auftrag gegebene Studie "ÖPP-Infrastrukturprojekte und Mittelstand" sei dabei in die Überlegungen einbezogen worden. "Im Ergebnis wurden das Erhaltungsmodell und der erweiterte Funktionsbauvertrag als besonders mittelstandsgeeignete ÖPP-Modelle entwickelt", schreibt die Regierung.
Quelle: Deutscher Bundestag