Page 8 - ZBI-Nachrichten 5-6/2018

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

Projekt „Führung in der digitalisierten Sicherheit im Internet und Barbara einbezogen werden könnten und
öffentlichen Verwaltung“ wurden von Thiel, Landesbeauftragte für den müssten. Piepers Position, Digitalisie -
Doreen Molnár vom Bundesministe - Datenschutz Niedersachsen dar. Die rungs prozesse tarifvertraglich und
rium für Arbeit und Soziales sowie Folgen der Digitalisierung für das be - durch eine verbesserte Mitbestim -
von Cornelia Rieke von wmp consult hördliche Gesundheitsmanagement mung zu begleiten, bekam dabei die
aufgezeigt, wie durch das experimen- wurde mit viel Leidenschaft durch Zustimmung des Publikums. Jedoch
telle Erproben neuer Formen von Zu - Annette Schlipphak vom ärztlichen muss man hier noch auf die Kommu -
sammenarbeit, Führung und Betei li - und sozialen Dienst der obersten Bun - nen als dritten Partner hinweisen, die
gung den Herausforderungen der Di - desbehörden beim BMI und Clau dia gleichfalls als gleichberechtigte Funk -
gitalisierung in der Verwaltung Rech - Schröer von der Deutschen Ren ten - tionsträger mit eingebunden werden
nung getragen wird. Die Ini tiative versicherung Bund vorgestellt und mit müssen.
Neue Qualität der Arbeit unterstützt dem engagierten Publikum diskutiert.
und fördert das Erproben solcher Anregende Gespräche am
neuen Ansätze, die beispielhaft von
Im Talk: Verwaltung im Abend – Fortsetzung 2019?
Torsten Stüdemann, Bereichsleiter
(Portal)Verbund und die
Schule in Hannover sowie von Frank Die Umgebung des Umweltforums
Nerz Leiter des Amtes für Soziale Rolle der Beschäftigten wurde außerdem dazu genutzt, sich
Dienste in Bremen präsentiert und dis - Dr. Frank Nägele, Staatssekretär für unter den Anwesenden intensiv aus-
kutiert wurden. Welchen Heraus - Verwaltungs- und Infrastrukturmo - zutauschen. Im Rahmen einer Veran -
forderungen der öffentliche Dienst in dernisierung/Wachsende Stadt aus stal tungsbewertung wurde deutlich,
der Datensicherheit gegenübersteht Berlin und ver.di-Vorstand Wolfgang dass das Umweltforum sich als Ta -
und welche Verantwortung für öf - Pieper diskutierten mit dem Plenum, gungsort bewährt hat und deshalb
fent liche und private Daten er trägt, wie das Zusammenwirken von Bund voraussichtlich auch im kommenden
stellten Matthias Kammer, Direktor und Länder praktisch funktionieren Jahr ein entsprechendes Treffen gebo-
Deutsches Institut für Vertrauen und solle und wie die Beschäftigten dabei ten werden wird.

Keine Reduzierung der Beamtenarbeitszeit

I n der laufenden Legislaturperiode zung, bei der Anhebung der Arbeits - wöchentlichen Arbeitszeit zu einem
zeit auf 41 Wochenstunden sei den
wird es zu keiner Absenkung der
bestimmten Zeitpunkt zurückgenom-
Wochenarbeitszeit für die Beam -
men wird. Gleichwohl habe es die
Beamten im Jahr 2006 zugesichert
ten des Bundes kommen. Das machte worden, „dass bei besserer Wirt - politische Aussage gegeben, dass die
der Parlamentarische Staatssekretär schafts lage wieder eine Absenkung Erhöhung kein Dauerzustand wird.
im Bundesministerium des Innern, für erfolgt“. Dies sei bis heute ohne eine Das sehe das BMI auch heute noch so,
Bau und Heimat (BMI), Stephan nachvollziehbare Begründung nicht betonte der Ministeriumsvertreter.
Mayer (CSU), während einer öffent- geschehen, obwohl seit 2014 die Eine sofortige Reduzierung der Wo -
lichen Sitzung des Petitionsaus schus - schwarze Null stehe. Die Petentin chenarbeitszeit würde jedoch zu
ses am 5. November deutlich. Im Koa - sprach von „reiner Willkür“. Die einem Mehrbedarf von 6.914 Stellen
li tionsvertrag sei eine solche Reduzie - Bundesbeamten würden seit zwölf und finanziellen Mehrbelastungen in
rung nicht vorgesehen, sagte er. Um Jahren unbezahlte Überstunden lei- Höhe von 276,5 Millionen Euro pro
die Belastungen der Bundesbeamten sten, sagte sie. In zwölf von 16 Jahr führen, sagte Mayer.
durch Überstunden frühzeitiger aus- Bundesländern sei hingegen die Aus -
zugleichen, sei jedoch zwischen Uni - weitung der Wochenarbeitszeit inzwi- Staatssekretär Mayer sah sich gleich-
on und SPD vereinbart worden, durch schen wieder rückgängig gemacht wohl nicht in der Lage, eine konkrete
Arbeitszeitkonten für einen zeitnahen worden. Zusage zu machen, wann es zu einer
Abbau der Überstunden zu sorgen. Reduzierung kommt. Gefragt nach
Die Konsolidierung des Haushalts sei der Zeitschiene für das angekündigte
Für eine Reduzierung der wöchent- „kein einmaliges Ziel, sondern eine Arbeitszeitkontenmodell sagte Mayer,
lichen Arbeitszeit von 41 auf 39 Stun - Daueraufgabe“, entgegnete Innen- er habe die Hoffnung, dass es im
den spricht sich die Petentin Claudia Staatssekretär Mayer. Es habe auch kommenden Jahr zur Umsetzung die-
Maurus in einer Petition aus, die mehr 2006 keine verbindliche rechtliche ses Vorhabens kommen werde.
als 58.000 Unterstützer gefunden Vereinbarung gegeben, die vorgese-
hat. Maurus sagte während der Sit - hen hätte, dass die Erhöhung der (Deutscher Bundestag)

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