Page 6 - ZBI-Nachrichten 4-2020

Ingenieure in der Wirtschaft

Regeln zur Breitbandförderung zielgerichtet gestalten

Förderrichtlinien sollten unbürokratischer sein

N ach dem Kompromiss mit der – technisch und bezüglich der Kosten - bandförderung zukünftig wesentlich
großflächiger als bisher zum Tragen
EU-Kommission darf Deutsch -
effizienz ist das jedoch nicht sinnvoll.
land die Breitbandförderung
ausweiten. Die Umsetzung der neuen Gut gemeint ist der Wegfall jeder kommen, denn bisher war selbst in
Aufgriffsschwelle für so genannte
kleineren Städten die Innenstadt bis-
Rahmenbedingungen darf aber nicht sozio-ökonomische Einrichtungen wie weilen von der Breitbandförderung
Förderung „um jeden Preis lauten.“ Schulen, Krankenhäuser und Unter - abgeschnitten, da sie bereits über
Nach Auffassung des Verbandes der nehmen. Allerdings ist fraglich, ob ein eine ausreichende Grundversorgung
Ingenieure für Kommunikation (IfKom sinnvoller technischer Ausbau zu Ein - mit mindestens 30 Megabit pro
e.V.) sollten die Fördermittel schwer- zelstandorten vorgenommen werden Sekunde verfügte. Au ßerdem können
punktmäßig dort eingesetzt werden, kann und sollte, nur weil dieser förde- ländliche Gebiete, in denen bisher nur
wo großer Nachholbedarf bei weißen rungswürdig ist, die Gebäude rechts der FTTC-Ausbau ge fördert wurde,
und grauen Flecken besteht. Die För - und links des Weges mangels Förde - nach den Vorgaben der Investitions -
derrichtlinie muss entsprechend ge - rung jedoch nicht gleich mit Giga bit - schutzklausel bald er neut mit Glas -
staltet werden, so dass das Ziel eines leitungen angeschlossen werden. Die fasern zu den Gebäuden (FTTB bzw.
möglichst flächendeckenden Netzes Förderrichtlinien müssen daher darauf FTTH) ausgebaut werden.
mit Gigabitgeschwindigkeit am An - ausgerichtet sein, solche unwirt-
Die Breitbandförderung war bisher –
schluss schnell erreicht werden kann. schaftlichen Effekte zu vermeiden.
auch aufgrund von EU-Vorgaben –
Zur Förderung des Breitbandausbaus Um das Ziel eines flächendeckenden sehr bürokratisch gestaltet und hat
in den so genannten „grauen Fle - Gigabitnetzes zu erreichen, sind noch manch eine Kommune auch überfor-
cken“ wurde in diesen Tagen eine vermehrt Anstrengungen zu unter- dert. Daher sollten, nachdem nun
Einigung mit der EU-Kommission nehmen. Der Bericht der Bundes - einige Hemmnisse durch den Kom -
bekannt. Der wichtigste Punkt darin regierung zum Breitbandausbau weist promiss mit der EU-Kommission aus
ist die Anhebung der „Aufgriffs - Ende 2019 eine Versorgung von 83,8 dem Weg geräumt wurden, die
schwelle“. Diese beträgt derzeit 30 Prozent der deutschen Haushalte aus, neuen Förderrichtlinien möglichst un -
Megabit pro Sekunde und stellt eine die mindestens über eine Download - bürokratisch gestaltet werden. Zu -
Grenze dar, oberhalb derer ein Aus - rate von 100 Megabit pro Sekunde sätzliche Hilfen für Kommunen zum
bau mit höheren Geschwindigkeiten verfügen können. Das Gigabitziel Umgang mit der Breitbandförderung
nicht gefördert werden darf. Der erfüllt bereits 43,2 Prozent aller und der schnelle Abruf von Bera -
Ausbau eines Glasfasernetzes zur Haushalte. Die ursprünglich bereits tungs leistungen sollten zusätzlich
Erreichung des Gigabitzieles geht also für Ende des Jahres 2018 von der implementiert werden, um den
bisher – zumindest förderpolitisch – Bundesregierung flächendeckend vor- höchst möglichen Nutzen aus dem
an diesen Häusern vorbei, denn sie gesehenen 50 Megabit pro Sekunde Förderprogramm zu ziehen. Die Richt -
gelten als ausreichend versorgt. Diese erreichen inzwischen 91,9 Prozent der linien müssen zudem so gestaltet wer-
Grenze soll nunmehr auf 100 Megabit Haushalte oder ca. 8 Prozent, das sind den, dass mit den Fördermitteln der
pro Sekunde angehoben werden und rund 3,3 Millionen Haushalte, eben größtmögliche Effizienzgewinn er -
ab dem Jahr 2023 ganz wegfallen. noch nicht. Insbesondere für den reicht werden kann.
ländlichen Be reich kann die Breit - (IfKom)
Die IfKom begrüßen diese Einigung
mit der EU-Kommission grundsätzlich.
Das Bestehen einer Grenze wie der
Aufgriffsschwelle von 100 Megabit
pro Sekunde hätte jedoch besser
gleich aufgegeben werden sollen. Aus
netzplanerischer Sicht ist es immer
besser, Gebiete als Ganzes zu versor-
gen und den Glasfaserausbau flä-
chendeckend voranzutreiben. Das
Umgehen von Ausbaugebieten, die
nicht förderungsfähig sind, erfolgt
dann nur aus kommerziellen Gründen © Anne Verschraagen, Pixabay

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