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Das Bundesinnenministerium hat vor wenigen Tagen das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in die Ressortabstimmung gegeben. Die geplanten Maßnahmen sollten die IT-Sicherheit deutlich verbessern.
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Der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt hat ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Als eine der wesentlichen Änderungen wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die vier Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) im Land, die Hochschulen Anhalt, Harz, Magdeburg-Stendal und Merseburg, für ihre forschungsstarken Fachrichtungen das Promotionsrecht zuerkannt bekommen können. Nachdem bereits Hessen diesen Weg beschritt und in Nordrhein-Westfalen derzeit ein Promotionskolleg der HAWs mit Promotionsrecht entsteht, ist Sachsen-Anhalt nunmehr das dritte Bundesland und das erste in den neuen Bundesländern, das neue Möglichkeiten der Promotion an HAWs eröffnet.
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Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf "zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie" (19/18965) vorgelegt, der am 7. Mai erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit diesem befristeten "Planungssicherstellungsgesetz" soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
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Die Corona-Krise zeigt uns, wir brauchen mehr digitale Bildung. Das Lernen von zu Hause aus bedeutet nicht nur für die Schüler und Eltern, sondern auch für die Lehrer und Hochschullehrer eine enorme Improvisation mit besonderer Kraftanstrengung und einer damit verbundenen Selbstinitiative, die eine hohe Anerkennung in dieser schwierigen Zeit verdienen.
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Das Bundeskabinett hat heute (29. April) auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.