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Bericht aus Berlin
Stärkung der urbanen Innenentwicklung
Nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege
M it der Einführung der und Lärmschutzkonflikten ergäben. einer Grundfläche von bis zu 10.000
neuen
Baugebietskate -
Quadratmetern zur Begründung von
Mit dem neuen Planungsinstrument
gorie "Urbanes Gebiet"
Wohnungnutzung handelt, der an im
soll der "städtebauliche Handlungs -
will die Bundesregierung Kommunen spielraum der Kommunen" erweitert Zusammenhang bebaute Ortsteile
das Planen und Bauen in innerstädti- werden, "ohne dabei das grundsätz- anschließt. Im BauGB soll zudem die
schen Gebieten erleichtern. Die lich hohe Lärmschutzniveau zu verlas- Regelung im Paragraph 22 („Siche -
Baugebietskategorie soll planerisch sen". Die Bundesregierung kündigt in rung von Gebieten mit Fremdenver -
eine "nutzungsgemischte Stadt der dem Entwurf an, die "Technische kehrsfunktionen“) novelliert werden.
kurzen Wege" ermöglichen. Die ent- Anleitung zum Schutz gegen Lärm" Künftig sollen Gemeinden, insbeson-
sprechende Änderung der Bau - (TA Lärm) entsprechend anzupassen. dere auf den ost- und nordfriesischen
nutzungsverordnung (BauNVO) ist Teil "Urbane Gebiete" sollen laut der Inseln, die Möglichkeit haben, per
eines Gesetzentwurfs der Bundesre - geplanten Vorschrift "dem Wohnen Satzung auch die Begründung von
gierung, der zudem Anpassungen an sowie der Unterbringung von Ge - Bruchteilseigentum (Paragraph 1008
europarechtliche Regelungen vor- werbebetrieben und sozialen, kultu- BGB) zur „Bildung von Nebenwoh -
sieht. So besteht auch im Baugesetz - rellen und anderen Einrichtungen, die nungen“ unter einen Genehmigungs -
buch (BauGB) laut Bundesregierung die Wohnnutzung nicht wesentlich vorbehalt zu stellen. Dies war bisher
Änderungsbedarf, um die Richtlinie stören", dienen. Kommunen können nur bei der Begründung von Woh -
2014/52/EU (UVP-Änderungsricht - demnach zudem unter anderem vor- nungs- oder Teileigentum möglich.
linie) in nationales Recht umzusetzen. geben, dass in Erdgeschossen auf Darüber hinaus soll es per Satzung
Weitere Regelungen des Entwurfs zie- Stra ßenseite eine Wohnnutzung nicht auch möglich sein, "generell die Nut -
len auf die Erleichterung des Woh - zulässig ist. zung von Räumen in Wohngebäuden
nungsbaus sowie auf Probleme mit oder Beherbergungsbetrieben als
Durch eine Änderung im BauGB will
Nebenwohnungen insbesondere auf Nebenwohnung unter einen bußgeld-
die Bundesregierung es zudem er -
ost- und nordfriesischen Inseln. Der bewehrten Genehmigungsvorbehalt
möglichen, bei Nutzungsänderungen
Entwurf soll am Freitag in erster Le - zu stellen". Als Begründung führt die
sämtlicher baulicher Anlagen zu
sung im Bundestag beraten werden. Bundesregierung an, dass durch die
Wohnzwecken im nicht beplanten
Nutzung von Wohnraum als Ne -
Die Einführung der neuen Bauge - Innenbereich vom sogenannten Erfor -
benwohnung dem Wohnungs- bezie-
biets kategorie "Urbanes Gebiet" dernis der Einfügen abzusehen. Eine
hungsweise Ferienwohnungsmarkt
begründet die Bundesregierung mit bis zum 31. Dezember 2019 befriste-
"in erheblichen Umfang" Wohnraum
Problemen bei der Innenentwicklung, te Regelung soll zudem ein beschleu-
entzogen werde.
die sich aus Nutzungskonkurrenz, nigtes Verfahren erlauben, wenn es
konfligierenden Nutzungsansprüchen sich um einen Bebauungsplan mit
Datenschutz in der Immobilienwirtschaft
D atenschutz und Big Data in Datenschutzregularien verstoßen, Abfangens verschlüsselter Daten -
der Immobilienwirtschaft the-
trans fers oder von Hackerangriffen
indem Sozialdaten potentieller Mieter
matisiert die Bundestags frak -
auf Webseiten unverschlüsselt über-
auf Online-Portale ist. Des Weiteren
tion Die Linke in einer Kleinen An - tragen worden seien, heißt es weiter. wollen die Abgeordneten wissen, ob
frage. Digitale Wohnungssuch-Portale die Wohnungssuch-Portale auf der
sammeln die persönlichen Sozialdaten Die Abgeordneten fragen nun, ob der Agenda der Datenschutzbeauftragten
von potentiellen Mietern und reichen Bundesregierung Datenschutz verstö - stehen und ob neue Planstellen zur
diese direkt an die Vermieter weiter, ße von Immobilienunternehmen und besseren Feststellung von Daten -
schreiben die Abgeordneten. Laut Wohnungsbaugesellschaften bei der schutz verstößen bei der Übertragung
Recherchen der Frankfurter Allge - Übertragung persönlicher Daten be - von Sozialdaten geplant sind.
meinen Zeitung hätten mehrere kannt sind. Außerdem soll sie ein-
Wohnungsbaugesellschaften gegen schätzen, wie hoch die Gefahr eines (Deutscher Bundestag)
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