Page 20 - ZBI-Nachrichten 5-6/2017

Bericht aus Berlin

Investitionen für den digitalen Wandel

Sachverständigenrat: Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik

D er Sachverständigenrat em - tet und investitionshemmende Regu - das Gremium: „Mit einer Tarifreform
pfiehlt angesichts des an -
lierungen identifiziert und überprüft.
der Einkommensteuer sollten Mehr -
haltenden Wirtschaftsauf -
schwungs in Deutschland verstärkt Die Politik solle einen innovationsoffe- ein nahmen aus der Kalten Progres -
sion zurückgegeben werden.“ Die
nen Ordnungsrahmen schaffen. Auch
Investitionen, die den digitalen Wan - seien höhere Bildungs- und For - Abstimmung mit einer schrittweisen
del unterstützen. Die gute konjunktu- schungs ausgaben sinnvoll. Abschaffung des Solidaritätszuschlags
relle Lage biete die Chance für eine solle dafür sorgen, dass der finanzpo-
Für das laufende Jahr erwarten die
Neujustierung der Wirtschaftspolitik, litische Spielrahmen nicht überschrit-
Sachverständigen ein Wachstum von
schreibt das Gremium in seinem als ten wird.
2,0 Prozent, im Jahr 2018 von 2,2
Unterrichtung (19/80) vorgelegten Überhaupt warnen die Sachverstän -
Prozent. „Die finanzpolitische Lage in
Jahresgutachten 2017/2018. digen vor zu viel Euphorie – die gute
Deutschland ist derzeit gut“, stellen
„Dabei sollten die Herausforderungen die Experten fest und verweisen auf Finanzlage dürfte ihrer Meinung nach
der Zukunft im Mittelpunkt stehen, einen erwarteten gesamtstaatlichen nämlich nicht von Dauer sein. Mittel -
die sich aus Globalisierung, demogra- Überschuss von 31,3 Milliarden Euro fristig drohten beispielsweise höhere
Belastungen für die öffentlichen
fischem Wandel und Digitalisierung für 2017. Es wäre der höchste Ge -
ergeben“, so der Sachverständigenrat samtüberschuss von Bund, Ländern Haushalte durch steigende Zinsen.
zur Begutachtung der gesamtwirt- und Gemeinden seit der Wiederver - Außerdem dürfte sich die Alterung
schaftlichen Entwicklung weiter. Er einigung. Nicht zuletzt vor dem Hin - der Gesellschaft nach Ansicht der
Ökonomen wirtschaftlich auswirken.
schlägt eine Digitalisierungskom mis - tergrund dieser Zahlen böten sich
sion vor, die den Reformbedarf auslo- Entlastungen für Bürger an, schreibt (Deutscher Bundestag)

Digitale Sorgfalt statt digitaler
Mittelstands -
Sorglosigkeit
förderung

A nfang November hat Bun - Nutzer der Cyber-Bedrohungslage Die Bundesregierung will aus dem
Sondervermögen des Euro pean
entgegenstellen und welche BSI-
des innenminister Dr. Thomas
Recovery Program (ERP) etwa 790
de Maizière gemeinsam mit
dem Präsidenten des Bundesamtes Angebote sie nutzen können. Millionen Euro bereitstellen. Dies
(BMI) geht aus dem von der Regierung
für Sicherheit in der Informations -
eingebrachten Entwurf eines Ge -
technik (BSI), Arne Schönbohm, den
setzes über die Feststellung des
aktuellen Bericht zur Lage der IT-
Wirtschaftsplans des ERP-Sonder -
Sicherheit vorgestellt.
mögens für das Jahr 2018 (19/
Der BSI-Jahresbericht gibt Auskunft 164) hervor. Das Geld soll be -
über die Ursachen und Rahmenbe - sonders mittelständischen Un ter -
dingungen der aktuellen IT-Sicher - nehmen der gewerblichen Wirt -
heits lage, über Schwachstellen, An - schaft und der freien Berufe zu
griffsmittel und -methoden. Zudem Gute kommen. Mobilisiert wer-
informiert er über Cyber-Angriffe, die den könnten dadurch zinsgünsti-
im Zeitraum von Juli 2016 bis Juni ge Darlehen und Beteili gungs -
2017 stattgefunden haben. Grund - kapital mit einem Volumen von
lage sind die vom BSI ausgewerteten etwa 6,75 Milliarden Euro, heißt
Informationen. Erstmals enthält der es in dem Gesetzentwurf weiter.
Bericht auch Lösungsansätze und
(Deutscher Bundestag)
konkrete Empfehlungen, wie sich © panthermedia.net / maxkabakov

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