Page 19 - ZBI-Nachrichten 4-2022

Bericht aus Berlin

Planfeststellungsverfahren beschleunigen!

ZBI sieht dringenden Handlungsbedarf

Z ur Wettbewerbsfähigkeit geboten, und eine endgültige richter- den, ob die Instanzen bei Klagen bei
liche Entscheidung schnell herbeige-
vordringlichen Projekten direkt bei
Deutschlands ist der Erhalt
und der Ausbau einer lei-
siedelt werden können. So wird der
Sicht sollten beim Beteiligungsver -
stungsfähigen Verkehrsinfrastruktur führt. Beispielsweise aus geodätischer den oberen Gerichtsbarkeiten ange-
unabdingbar. Dem steht das aktuelle fahren die Daten in einem webbasie- langwierige Gang über alle Instanzen
Planungsrecht mit seinen komplexen renden Geoinformationssystem zur Einhalt geboten, und eine endgültige
und langwierigen Genehmigungsver - Verfügung gestellt werden. Die der- richterliche Entscheidung schnell her-
fahren vielfach im Wege. Die Ver - zeitige online-Variante besteht meist beigeführt.
fahren dauern deutlich zu lange und in der Bereitstellung von unhand-
führt zudem zu erheblich überteuer- lichen PDF-Dateien in der Größe bis Genehmigungsverfahren verein-
ten Baukosten. Die Gründe dafür sind DIN A0, die zum einen viel zu groß fachen
vielschichtig, angefangen beim Fach - sind und kaum helfen, ein digitales
Für die Errichtung von Telekommuni -
kräftemangel in den Planungsbehör - Beteiligungsverfahren zu ermög-
kations anlagen greift in der Regel
den über rechtliche Vorgaben bis hin lichen. Hier müssen die modernen
nicht das Planfeststellungsverfahren
zu einer angemessenen Bürgerbe - Möglichkeiten eines webbasierenden
im Rahmen des Verwaltungsverfah -
teiligung. Geoinformationssystems genutzt wer-
rens gesetzes. So ist im Bereich der
den, die zeitgleich eine digitale
Telekommunikation, z.B. für die Ver -
Infrastruktur ist sanierungsbe- objekt- und ortsbezogene Anregung legung von Glasfaserkabel oder ent-
dürftig in ein Beteiligungssystem ermöglichen
sprechend gewidmeten Rohranlagen,
muss.
Viele Brücken sind sanierungsbedürf- nach dem Telekommunikationsgesetz
tig, viele Straßen, Schienenwege und (TKG) für den öffentlichen Raum ein
Building Information Modeling
Wasserstraßen in einem maroden Zu - Zustimmungsverfahren bei den Kom -
stand. Folglich ist die im Koalitions - Die bundesweite Anwendung von munen erforderlich. Für den Ausbau
vertrag der Ampelkoalition stehende BIM (Building Information Modeling) der Mobilfunkinfrastruktur greift im
Aussage: „Wir werden die öffentliche hält der ZBI für dringend erforderlich. Wesentlichen das Baurecht. Da für
Infrastruktur, öffentliche Räume und Mit diesem System erfolgen die digital den Ausbau des schnellen 5G Mobil -
Netze modernisieren und dafür vernetzten Planungen, der Bau und funknetzes wesentlich mehr Stand -
Planung, Genehmigung und Umset - die Bewirtschaftung von Gebäuden orte als für das bestehende 4G Netz
zung deutlich beschleunigen“ aus der sowie anderen Bauwerken. Alle rele- erforderlich sind, ist es auch hier er -
Sicht des ZBI – Zentralverband der vanten Bauwerksdaten werden mit for derlich, die Genehmigungsver fah -
Ingenieurvereine der richtige Ansatz BIM digital modelliert, kombiniert und ren zu vereinfachen.
zu einem effizienteren Planungs- und erfasst. Ferner muss diskutiert wer- (ZBI)
Genehmigungsrecht. Ein wichtiger
Aspekt ist die durchgängige Digitali -
sie rung der entsprechenden Prozesse
und eine effektivere Personalkapazität
im Bereich der Planungs- und Ge -
nehmigungsbehörden.

Digitale Verfahren nutzen

Aus der Sicht des ZBI bedarf es intelli-
genter digitaler Prozesse, um die
Beteiligungsverfahren zu beschleuni-
gen. Ferner muss diskutiert werden,
ob die Instanzen bei Klagen bei vor-
dringlichen Projekten direkt bei den
oberen Gerichtsbarkeiten angesiedelt
werden können. So wird der langwie- Haben diese ZBI-Position vorbereitet: Petra Schneider (IWSV), Heinz Leymann (IfKom),
rige Gang über alle Instanzen Einhalt Reinhard Genderka (IfKom), Guido Baumann (VDV).

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