Page 7 - ZBI-Nachrichten5-6-2023

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

E-Government in Deutschland: großer Rückstand

Viele Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung immer noch nicht online verfügbar

D eutschland droht nach dem lichen – und EU-weiten – digitalen von 575 Angeboten nicht mehr als
ein Viertel geschafft. Schaut man auf
Zugang zu Verwal tungs diensten in
Scheitern beim OZG auch die
EU-Vorgaben zum einheit-
lichen digitalen Zugang (SDG) zu Kraft, die „Single Digital Gateway- die Umsetzung in den Bundesländern,
SDGVO.
so liegt Bayern weiter in Führung: Hier
kurz
Verordnung“,
Verwaltungsleistungen zu verfehlen. Deutschland ist bislang auch hier waren am 2. November 246 Leistun -
schlecht aufgestellt, was angesichts gen online, nach 223 Leistungen vor
Die Umsetzung des Onlinezugangs -
des OZG-Umsetzungsdesasters nicht vier Monaten und 178 Leistungen
gesetzes (OZG) verläuft weiterhin
verwundern kann. zum Jahreswechsel. Auf den Plätzen
schleppend. Eigentlich sollten schon
folgen Hamburg (229) und Hessen
zum Jahresende 2022 575 wichtige Mit 145 umgesetzten OZG-Leistun -
mit 222, Thüringen und Berlin haben
öffentliche Dienstleistungen online gen sind bezogen auf den Zielwert
nun auch die Marke von 200 flächen-
angeboten werden, damit die
deckenden Online-Angeboten
Bürger nicht mehr in den
überschritten. Weitere 102
Amtsstuben warten und die
Leistungen sind in einzelnen bay-
Unternehmen Meldungen und
erischen Ge mein den verfügbar.
teilweise ganze Aktenberge per
Im Vergleich zum Jahresende
Post an die zuständigen
2022, dem OZG-Ziel datum,
Behörden schicken müssen.
weist Bayern damit 68 neue flä-
Auch neun Monate nach Ablauf
chendeckende Angebote auf
der Frist sind nur 136 dieser
und wird nur von Hamburg (plus
Angebote bundesweit online
70 An gebote) übertroffen.
verfügbar – gerade einmal 9
Gegenüber Juni konnten aber
mehr als ein Quartal zuvor. Noch
andere Länder stärker punkten:
ist nicht absehbar, wann die
An der Spitze liegt Berlin mit 26
Vorgaben des OZG er füllt sein
neuen Angeboten, an zweiter
werden, und zum Jahres ende
Stelle das Gesamt-Schlusslicht
droht bereits die nächste Bla -
Saar land mit 24.
mage: Dann tritt die EU-
Verordnung über den einheit- (IW Köln)
Fachkräftemangel in den Ländern
I m Öffentlichen Dienst fehlen in hen auf dem Spiel. In den für den TV-L anwenden, kaum noch
attraktiv. Johannes Leicht, Vizepräsi -
allen Bereichen Ingenieurinnen
Ingenieurinnen und Ingenieure ein-
schlägigen Entgeltgruppen beträgt
und Ingenieure. Sie sind mitent-
dent des ZBI, betont: „Die derzeitige
scheidend für die Daseinsvorsorge die Differenz bei den monatlichen Haltung der Tarifgemeinschaft der
(z.B. Hochwasserschutz, Küsten - Bruttogehältern zwischen TV-L (Tarif - Länder droht Fakten zu schaffen, wel-
schutz, Naturschutz, Häfen, Verkehrs - vertrag für den öffentlichen Dienst che die Bedeutung der durch
wesen, …). der Länder) und TVöD (Tarifvertrag für Ingenieurinnen und Ingenieure erle-
den öffentlichen Dienst für Bund und digten öffentlichen Aufgaben konter-
Der Mangel an qualifizierten und
Kommunen) inzwischen bis zu 700 . kariert und nachhaltige Verschlechte -
motivierten Ingenieurinnen und
rungen zur Folge hat.“
Ingenieuren bedroht unsere Der Zentralverband der Ingenieur -
Lebensgrundlage – Lebensqualität, vereine ZBI sieht folglich eine Die Angleichung der Entgelte des
Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Verschärfung des Fachkräftemangels TV-L an die des TVöD ist aus Sicht des
Sicherheit von Leben sowie wirt- in den Ländern. Für Spitzenkräfte und ZBI zwingend erforderlich.
schaftliches Produktionspotential ste- Leistungsträger sind Arbeitgeber, die (ZBI)

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