Page 18 - ZBI-Nachrichten 3-4-2021

Bericht aus Berlin

Open-Data-Strategie

Strategie der Bundesregierung

A ls Unterrichtung hat die Bun - ren Ausrichtung auf Open Data anzu- schaftliche Potenziale hebe, flexibel
desregierung ihre „Open-
streben. Auch der Wunsch, die Daten
auf internationale Trends und natio-
Data-Strategie“ vorgelegt.
einer stärkeren Vernetzung zwischen
Danach bieten offene Daten (Open der Bundesverwaltung sichtbarer zu nale Entwicklungen eingehe sowie zu
machen, finde mit der Schaffung
Data) „weitreichende Nutzungspo - eines Themenkataloges zu Open Data Akteuren und Initiativen, Nichtregie -
ten ziale und spielen damit im natio- Eingang in die Open-Data-Strategie, rungsorganisationen und Datennut -
nalen und internationalen Daten - heißt es in der Unterrichtung weiter. zern beitrage. Ebenso gehört zu den
ökosystem eine vielversprechende, Zudem wolle man im Einvernehmen Leitlinien den Angaben zufolge, noch
eigenständige Rolle“. Dieser besonde- mit dem IT-Planungsrat GovData.de stärker evidenzbasierte und nachvoll-
ren Stellung solle nun mit der Ver - als nationales Metadatenportal für ziehbarere Entscheidungen durch
öffentlichung einer speziellen Open- Open Data von Bund, Ländern und Politik, Zivilgesellschaft und Wirt -
Data-Strategie Rechnung getragen Kommunen weiter stärken. schaft zu ermöglichen und eine wirk-
werden. Mit der vorliegenden Strate - same Open Data-Kultur in der Bun -
gie greift die Bundesregierung den Ziel der Strategie ist es laut Vorlage, desverwaltung zu unterstützen. Wei -
Angaben zufolge bestehende Signale die Bereitstellung und Nutzung von tere Leitlinien sind laut Unterrichtung,
aus Wissenschaft, Wirtschaft und Open Data entlang bestimmter Leit - eine „verantwortungsvolle und ge -
Zivilgesellschaft auf. Unter anderem linien zu unterstützen und in den meinwohlorientierte Nutzung von
seien Rückmeldungen aus der Online- kommenden fünf Jahren durch eine Daten unter Beachtung von Daten -
Konsultation zur Datenstrategie der Vielzahl von konkreten Maßnahmen schutz und Datensouveränität“ zu
Bundesregierung zum Anlass genom- voranzutreiben. Deutschland solle bei fördern und die Open Data-Politik des
men worden, eine Weiterentwicklung der Nutzung von Open Data zu den Bundes an den Grundsätzen der
datenpolitischer Maßnahmen wie das internationalen Vorreitern zählen, Internationalen Open Data Charta
Dashboard Deutschland im Statis - indem man durch die Bereitstellung auszurichten.
tischen Bundesamt mit einer stärke- von Daten wirtschaftliche und gesell- (Deutscher Bundestag)

DEGES-Projekte Infrastrukturleistungen

Nach Auskunft der Deutsche Einheit Fernstraßen - Für die Vergabe von Infrastrukturleistungen durch die DB Netz
planungs- und -bau GmbH (DEGES) sind 43 AG werden laut Bundesregierung im Rahmen der Ange bots -
Projekte auf Bundesautobahnen (BAB) und wertung Zuschlags- beziehungsweise Wertungskriterien
Bundesstraßen (BS) in Bundesverwaltung in zugrunde gelegt. Zur Ermittlung des besten Preis-Leistungs-
Bremen, Hamburg und Berlin beauftragt. Das Verhältnisses eines Angebots könnten neben dem Kriterium
geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Preis weitere Zu schlagskriterien gewählt werden, heißt es in der
eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Antwort der Regie rung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
DEGES nehme insbesondere die Planung, die Bündnis 90/Die Grünen. Der Preis werde bei der Vergabe von
Baudurchführungen (Bauvorbereitung und -über- Bauleistungen mit einer Min dest gewichtung von 70 Prozent
wachung) sowie den Grunderwerb bis hin zur bewertet. „Die weiteren Kriterien sollten nicht weniger als eine
Betreuung nach der Verkehrsfreigabe im Auftrag Gewichtung von jeweils 15 Prozent haben“, schreibt die
der Autobahn GmbH des Bundes wahr, heißt es Bundesregierung. Der Antwort zufolge sind die Zuschlags -
in der Vorlage. In Bremen gibt es demnach elf kriterien aufgrund der Vielzahl der Beschaffungs vorgänge im
Autobahnprojekte mit geplanten Projektkosten Bereich Infrastruktur standardisiert. Als weitere Zuschlags -
in Höhe von 1,12 Milliarden Euro, in Hamburg 21 kriterien kämen bei der Vergabe von Bauleistungen die Kriterien
Autobahnprojekte (7,06 Milliarden Euro) und in Terminplanung, Logistik und Baustellenorga nisation, Sperr -
Berlin sieben Autobahnprojekte (1,27 Milliarden pausenverkürzung sowie Organi sation, Qualifikation und
Euro). Erfahrung des vorgesehenen Personals in Betracht.

(Deutscher Bundestag) (Deutscher Bundestag)

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