Page 14 - ZBI-Nachrichten5-6-2023

Bericht aus Berlin

Digitalisierung der Wasser- und Abfallwirtschaft

D er Bundestagssausschuss für und zu automatisieren, sowie die und Wasserwirt schaft dadurch er -
Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Bildung, Forschung und Tech -
schwert, dass es in einigen ländlichen
nikfolgenabschätzung
hat
nen dabei helfen, aktuellen Heraus -
einen Bericht mit dem Titel „Chancen Zukünftig könnten digitale Innova tio - Regionen keine „zuverlässige und flä-
chendeckende Breitbandversorgung“
und Risiken der Digitalisierung kriti- forderungen, wie der Ressourcen - gebe. Laut Bericht steigt mit zuneh-
scher kommunaler Infrastrukturen an knappheit oder dem Klimawandel, zu mender Digitalisierung auch das
den Beispielen der Wasser- und Ab - begegnen. Es sei beispielsweise denk- Risiko, dass „Bedienfehler oder techni-
fallwirtschaft“ vorgelegt. Dieser be - bar, dass digitale Anwendungen dabei sche Stö rungen“ zu größeren Aus -
zieht sich auf Untersuchungen des unterstützen, die Abfall- und Wasser - fällen führen, da immer mehr An -
Büros für Technikfolgen-Abschätzung wirtschaft effizienter zu betreiben, den wend ungen miteinander verknüpft
beim Deutschen Bundestag und zeigt Wasserverbrauch zu verringern, die werden. Eben falls steige der „Auto -
auf, wie Potenziale der Digitalisierung Wasserqualität zu verbessern oder matisierungs grad“ in den Betrieben
im Bereich der kommunalen Abfall- Abfälle noch besser zu recyceln. Bisher durch den Einsatz digitaler Techno -
und Wasserwirtschaft ausgeschöpft würden jedoch vielen mittleren und logien, sodass „entscheidende Kom -
werden können, während die Ver- und kleinen Betrieben „die finanziellen, pe tenzen des Personals im Umgang
Entsorgungssicherheit weiterhin ge - fachlichen und personellen Ressourcen mit Störungen und Krisen“ verloren
währ leistet wird. Digitalisierungs pro - für die Realisierung größerer Digitali - gehen könnten. Daher sei es wichtig,
zesse spielen für Betreiber der Abfall- sie rungsvorhaben“ fehlen, heißt es in die Be schäf tigten frühzeitig in die
und Wasserwirtschaft eine immer dem Bericht weiter. Die Betriebe müs- Einführung von neuen digitalen Tech -
bedeutendere Rolle, heißt es in dem sten daher durch die Kommunen, nologien miteinzubeziehen und im
Bericht. So trage die Digitalisie rung Länder und den Bund unterstützt wer- Betrieb einen „Kompetenzaufbau“ im
bereits dazu bei, Betriebsabläufe und den. Zudem würde der Einsatz digita- Umgang mit den Technologien zu för-
Verwaltungsprozesse zu optimieren ler Innovationen im Bereich der Abfall- dern. (Deutscher Bundestag)

Sonderbericht zum Bürokratieabbau

D ie Bundesregierung hat einen men wolle. Unter anderem wird in Beschleuni gung von Verwaltungs-
dem Bericht auf das geplante Büro -
Sonderbericht mit dem Titel
und Geneh migungsver fahren“, heißt
es dazu. Ferner gibt die Bundesre -
„Bessere Rechtssetzung und
kratieentlastungsgesetz IV verwiesen,
Bürokratieabbau in der 20. Legis latur - dessen Eckpunkte dem Bericht als gierung Aus kunft über „Querschnitts -
periode“ vorgelegt. Wie die Bun des - Anlage beigefügt sind. Zudem fasst maßnah men“ zur besseren Rechtsset -
re gierung darin schreibt, sei ihr „bes- der Bericht überblickartig und in Poli - zung und zum Büro kratieabbau, etwa
sere Rechtssetzung und Bürokra - ti kfel dern gegliedert abgeschlossene, den Digitalcheck, Praxischecks und
tieabbau“ ein wichtiges Anliegen. Ziel laufende und geplante Maßnahmen Realla bore. Auch auf die deutsch-
des Be richtes sei es, darzustellen, was in den Bereichen zusammen. „Im Zen - französische Initiative zum Bürokratie -
die Bundesregierung bereits unter- trum stehen hierbei Digitalisierungs - abbau wird in dem Bericht verwiesen.
nommen habe und noch unterneh- projekte sowie Maß nah men zur (Deutscher Bundestag)

Umsetzung der Digitalstrategie

N ach dem Umsetzungs- und schuss über den aktuellen Stand des nötigt werden. Daran anschließend
Monitorings informieren will. Auch
Finanzierungsstand der Digi -
fragen die Abgeordneten, ob die
Bundesregie rung plant, in den ver-
interessiert die Fraktion, welche in
talstrategie mit den 135 Ziel -
vorgaben erkundigt sich die Unions - der Strategie aufgeführten Vorhaben bleibenden Haus haltsentwürfen die-
fraktion in einer Kleinen Anfrage. aus den Einzelplänen der Bundes - ser Legislatur ein Digitalbudget ein-
Darin möchten die Abgeordneten minis terien ausfinanziert sind und für zuführen.
unter anderem erfahren, wann die welche Projekte Mittel aus dem
Bundesregierung den Digitalaus - angekündigten „Digitalbudget“ be - (Deutscher Bundestag)

14
zbi nachrichten 5/6-23