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Aus den Mitgliedsverbänden

Vergaberecht

Wohnungsgipfel reformieren
enttäuschend Die Architekten und Ingenieure in Kooperation
Hessen erwarten von der neuen
Die Ergebnisse des Wohnungsgipfels Der IGBI – Verband des Technischen
Landesregierung eine grundlegende
im Bundeskanzleramt sind aus Sicht Dienstes der Bundeswehr e.V. und
Reform des hessischen Vergabe -
des Bundes Deutscher Baumeister, der Deutsche BundeswehrVerband
rechts. Eine entsprechende gemein-
Architekten und Ingenieure ent - (DBwV) haben sich aufgrund zahlrei-
same Erklärung der Architekten- und
täuschend. Ein Hauptproblem des cher Schnittmengen zu einer Ko -
Stadt planerkammer Hessen, der
Bau ens sind die fehlenden Kapa - operation entschlossen. Im Rahmen
Inge nieurkammer Hessen sowie
zitäten der boomenden Bauwirt - der erweiterten Bundesvorstands -
zahlreicher Berufsverbände ist auch
schaft. Hier sind Vorschläge Fehl - sitzung des IGBI in Koblenz unter-
vom BWK Hessen unterzeichnet
anzeige. „Es fehlen echte Anreize, die zeichneten der stellvertretende Bun -
worden.
über die bereits im Koalitionsvertrag desvorsitzende des DBwV, Ober -
beschlossene Sonderabschreibung In der „Wiesbadener Erklärung“ for- stabsfeldwebel a.D. Jürgen Görlich
hinausgehen“, so der Präsident des dern die Unterzeichner, dass freibe- und IGBI-Bundesvorsitzender Jens
Bundes Deut scher Baumeister, Ar - rufliche Leistungen im Unter schwel - Obermeyer die entsprechende Verein -
chitekten und Ingenieure (BDB), Dipl.- lenbereich von der Anwendung des barung. Beide Verbände erhoffen sich
Ing. (FH) Hans Georg Wagner, Parl. Hessischen Vergabe- und Tariftreue - durch diese Kooperation für die Ver -
StS a.D.. gesetzes (HVTG) auszunehmen seien. folgung ihrer Interessen ein breiteres
Bis die unverzichtbare Novelle des Feld mit einem noch höheren Wir -
Dem dringenden Bedarf nach mehr
HVTG und die Angleichung an die kungsgrad geben zu können. Nur
bezahlbaren (Sozial-)Wohnungen
Unterschwellenvergabeordnung kom - gemeinsam könne man die zukünfti-
wer den die Beschlüsse in keiner Weise
me, müssen zügig folgende Ände - gen Herausforderungen lösen, so
gerecht. Zur Bedarfsdeckung werden
rungen umgesetzt werden: Obermeyer im IGBI-Brief.
deutlich mehr als die 100.000 Sozial -
bauwohnungen benötigt. Die An - n Einheitliche Muster im Interessen - Der IGBI ist die Interessenvertretung
gleichung der Landesbauordnungen bekundungsverfahren, sowie Er - des technischen Dienstes in der
an die bereits vorhandene Muster - läuterungen zur Handhabung. Bundeswehr. Dazu gehören Meister,
bauordnung ist eine alte Forderung, Techniker, Ingenieure und Natur -
n Eine strikt restriktiv ausgelegte
die die Länder bis heute nicht erfüllen. wissenschaftler aller Fachrichtungen.
Verhältnismäßigkeit der geforder-
Auch die Abgabe von kostengünsti-
ten Eignungskriterien zur Pla -
gen Baugrundstücken durch den
nungsaufgabe.
Bund oder die Schaffung von mehr
Baurecht durch die Länder sind keine n Verbindliche Angaben zu den
neuen Ideen. Para metern der Planungsaufgabe
und HOAI-Honorarzone.
„Der Wohnungsgipfel ist über eine
Problembeschreibung nicht wirklich n Ab € 50.000 Schwellenwert: Prüf -
hinaus gekommen, echte Lösungen pflicht für geregelte Planungswett -
wurden nicht präsentiert. Das ist für bewerbe gemäß RPW mit Be -
die unter Wohnungs not leidenden gründung der Vergabestelle, ob
Menschen und die Planer in Deutsch - ein Planungswettbewerb (insbe-
land eine große Enttäuschung. Die sondere für Architektenleistungen)
Erwartungen an das Bundesbau - anstelle einer Beschränkten Aus - PB-Modelle
ministerium waren deutlich höher“, schreibung oder Freihändigen Ver - Mit der Vergabe von Planung und Bau
so Wagner abschließend. gabe durchgeführt werden soll.
von Maßnahmen an Bundeswas -
(BDB Bund) (akh) serstraßen als PB-Modell und der stär-

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