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Bericht aus Brüssel

Ingenieure (HOAI) ist ein unverzicht- © Pixabay (CCO)
bares Instrument zur Sicherung von
Bauqualität und Baukultur und Vor -
aus setzung eines fairen Leistungs wett -
bewerbs. Wir werden uns für den Er -
halt in Deutschland auf europäischer
Ebene einsetzen.“ Ein sehr gutes
Ergebnis der vereinten Lobby arbeit der
Ingenieurverbände. Ak tueller Stand
ist, dass der EuGH für den 7. Novem -
ber 2018 die mündliche Anhörung
anberaumt hat. Das Verfahren wird
vor der Ersten Kam mer verhandelt.
Berichterstatter ist Siniša Rodin aus
Kroatien, Generalan walt Maciej Szpu -
nar aus Polen. In dem Verfahren selbst
haben Gerichts hof und Generalanwalt
die Möglich keit, Fragen an die Par -
teien im Nach gang zu deren Plädoyers
zu stellen, um sich ein abschließendes gliedstaaten (d.h. alle außer Litauen) oder dort Dienstleistungen erbringen
Votum bilden zu können. Mit einer zu richten, da deren nationale Rechts - möchten, sollen leichter anerkannt
ausführlichen Stellungna hme des vorschriften und die Verwaltungs - werden. Gleichzeitig, so die EU-Kom -
Generalan waltes ist voraussichtlich praxis nicht mit den EU-Vorschriften mission, seien dadurch die Verbrau -
zum Jahres wechsel 2018/19 und mit über die Anerkennung von Berufs - cher wie auch die Bürgerinnen und
dem Urteil des EuGH eventuell ca. 3-4 quali fikationen übereinstimmen. Das Bürger besser geschützt. Die Gewähr -
Monate später zu rechnen. von der EU – nach eigenen Angaben leistung einer kohärenten Anwen -
– moderne System werde nicht umge- dung dieser Regeln zum Nutzen der
Die Anerkennung von setzt. Die Aufforderungsschreiben Bürgerinnen und Bürger und der
betreffen zentrale Themen für das Unternehmen ist der EU-Kommission
Berufsqualifikationen
Funktionieren der Richtlinie über ein besonderes Anliegen. Alle Mit -
Ein weiteres Thema betrifft die An - Berufsqualifikationen, insbesondere gliedstaaten haben jetzt zwei Monate
erkennung von Berufsqualifikationen die Einführung des Europäischen Zeit, um auf die Argumente der
und -erfahrung in der gesamten EU. Berufsausweises, den Vorwarnungs - Kommission zu reagieren; andernfalls
Auch hier sind berufsständische mechanismus, den partiellen Zugang kann die Kommission beschließen,
Aktivitäten erforderlich. Ob dies bei- zu einer Berufstätigkeit, die Verhält - eine mit Gründen versehene Stellung -
spielsweise auch die Ingenieurgesetze nismäßigkeit der sprachlichen Anfor - nahme zu übermitteln. In ähnlicher
der Länder betrifft, muss noch geprüft derungen und die Einrichtung von Form begann übrigens auch die ein-
werden. Hintergrund: Die EU-Kom - Beratungszentren. Qualifikationen gangs vorgestellte Klage der EU-
mission hat Mitte Juli beschlossen, von Fachkräften, die sich in einem Kommission zur HOAI. Ein Schelm,
Aufforderungsschreiben an 27 Mit - anderen Mitgliedstaat niederlassen wer Böses dabei denkt.

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